Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2014
Bundesgerichtshof
174 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
174 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Einvernehmlicher Rücktritt durch einvernehmliches … · Absehen von weiteren Verletzungshandlungen wegen des …
Strafrecht Revision verworfen
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Nachholung von …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der … · Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wettbewerbsverstoß beim grenzüberschreitenden Internet-Versandhandel mit verschreibungspflichtigen …
Sofort-Bonus
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Klärung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Prüfung der Fähigkeit einer Betroffenen zur freien …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen · Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer …
Gewerblicher Rechtsschutz
Urheberschaft an einem Stadtplan · Merkmale einer schöpferischen Eigentümlichkeit eines …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verfahrensfehlerhaft unterlassener Hinweis auf die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich …
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen · Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerbsmäßigkeit als besonderes persönliches Merkmal
Strafrecht Abgeändert
Erstattungsfähigkeit der sowohl für den …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abgabe von Arzneimitteln über einen "Einkaufsservice" bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Besonders schwerer Fall bei Diebstahl einer geringwertigen … · Konkurrenzverhältnis von Diebstahl und zur Verdeckung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit bei fehlender Rücksprache mit dem Verteidiger
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der finalen Verknüpfung zwischen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einrichtung eines Notweges trotz eines auf der …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels …
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gegenstand des beanspruchten Patentschutzes und …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung eines Vollstreckungstitels betreffend die …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sittenwidrigkeit infolge einseitiger Interessenwahrnehmung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verschmelzung als wichtiger Grund für die vorzeitige …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Rangrücktrittserklärung für den …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Nutzungsausfallentschädigung des Wohnungserwerbers
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Fortbestehen der Mitteilungspflicht nach Rücknahme der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen