BPatG-Entscheidungen im Februar 2014

kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder … · Abkürzung behält prägende Stellung

Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Wechsel eines Richters an einen anderen Spruchkörper … · keine Verhinderung an der Mitwirkung bei der …

"meso Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine bösgläubige Markenanmeldung

keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · zur rechtserhaltende Benutzung · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft

zur Ausführbarkeit einer Lehre · Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem …

zur Ausführbarkeit einer Lehre · Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem …

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der … · eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den … · zum Ersetzen der Unterschrift eines Mitglieds · Nachholung von fehlenden oder unwirksamen Signaturen nur …

Rücknahmefiktion aufgrund nicht rechtzeitiger Zahlung der … · keine zweifelsfreie Feststellung des Eingangs der … · Einreichung des Originals der Einzugsermächtigung und der …

"SPORT +" · keine Unterscheidungskraft

"SPORT" · keine Unterscheidungskraft

"SPORT" · keine Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

"Mitwirkender Vertreter II" · keine Kostenerstattung bei Doppelvertretung wegen …

"on1" · keine absoluten Schutzhindernisse · keine Kostenauferlegung

keine Unterscheidungskraft

Freihaltungsbedürfnis

Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer … · keine mittelbare Verwechslungsgefahr

Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung · keine hinreichende Glaubhaftmachung

zur Kostenauferlegung · Nichtäußerung der Patentinhaberin trotz mehrerer …

Warenidentität und –ähnlichkeit · klangliche Verwechslungsgefahr · zur sogenannten Neutralisierungslehre in der Rechtsprechung … · Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs

monolithischer Buchstabenblock · besonders grafisch gestaltete Form · Eintragungsfähigkeit

Freihaltungsbedürfnis

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

zur Warenähnlichkeit · keine Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

kein Freihaltungsbedürfnis Unterscheidungskraft

zum Ermessen des Gerichts bei nach Fristablauf geänderter … · Zurückweisung neuen Vorbringens oder einer geänderten … · Präklusion nicht ausgeschlossen

teilweise Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Kostenauferlegung

"FLEXOSTAR" · bösgläubige Markenanmeldung · Kostenauferlegung

teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer …

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

zur Nichtigkeit von ergänzenden Schutzzertifikaten bei … · eine (nationale) Beschränkung des Grundpatents wirkt auf … · zu den Aufgaben er nationalen Gerichte · zum Gegenstand und zur Statthaftigkeit von …

zur Patentfähigkeit · Widerruf des Patents · keine ausreichende Offenbarung · keine erfinderische Tätigkeit

Barren“ · Namen berühmter Persönlichkeiten dürfen nicht monopolisiert … · keine Unterscheidungskraft · kein betrieblicher Herkunftshinweis

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr