Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei … · Zur Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
BVerfG-Entscheidungen im Februar 2014
Bundesverfassungsgericht
18 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
18 Entscheidungen
Kein Ausschluss vom Richteramt gem § 18 Abs 1 BVerfGG bei … · jedoch Besorgnis der Befangenheit gem § 19 Abs 1 BVerfGG
Verfassungsrecht
Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit … · Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen … · Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung … · Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 … · unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Grundrecht auf … · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Überprüfbarkeit der Behandlung einer an den Deutschen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der … · keine Anwendung des Auslieferungsverbots (Art 16 Abs 2 S 1 … · keine Verletzung von 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Akkreditierung von Medienvertretern in einem Strafverfahren …
Verfassungsrecht
§ 14 Abs 1 VergnStG SL) mit Art 3 Abs 1 GG - weitere …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Fehlende Erörterung naheliegender Fragen bzgl der … · unzureichende Erörterung verfassungskonformer …
Verfassungsrecht
hier: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
drohende irreparable Verletzung des Rechts auf …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung und Gewährung von PKH
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen