Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde … · hier: mangelnde bzw fragliche Beschwerdebefugnis · zudem jedenfalls Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im Januar 2014
Bundesverfassungsgericht
25 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art …
Verfassungsrecht
Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit … · Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der …
Verfassungsrecht
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der …
Verfassungsrecht
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs 2, Abs 3 GG umfasst … · hier: unzureichende Substantiierung der … · mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung · Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt … · Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender … · zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Wiedereinsetzungsgrund der rechtzeitigen Aufgabe zur …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines … · hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 52e Abs 2 S 1, § 52f Abs 1 S 1 PatAnwO) - Verletzung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 …
Verfassungsrecht
vorliegend zudem keine Grundrechtsverletzung durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Passivlegitimation im hochschulrechtlichen … · Drohende irreversible Vereitelung der Rechtsschutzgarantie …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
hier: Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Auferlegung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eingriff in Eigentumsgrundrecht der Anteilseigner …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Effektiver Rechtsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren gem § …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss