BSG-Entscheidungen im Februar 2014

Feststellung der Erledigung eines Verfahrens · Verfahrensmangel

Retaxierung als Rechtsfolgen · keine Ursachen für Obliegenheitspflichten · sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde

Härtefall · Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz · Bestehen eines spezifischen Sicherstellungsbedarfs

Arbeitslosengeld II · Sanktion nach Meldeversäumnissen · Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen … · Verfassungsmäßigkeit

Einkommensberücksichtigung · keine Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf …

keine rückwirkende Bewilligung für Zeiten vor Kenntnis von …

Vermögensberücksichtigung · Lebens- oder Rentenversicherungen · offensichtliche Unwirtschaftlichkeit · Verlustquote

Zuweisung ärztlicher Leistungen · Gegenstand der ärztlichen Weiterbildung in zwei Fachgebieten · Festlegung · Qualitätsstandards

Sanktionen bei Fristüberschreitung

Verfahrensfehler · vertragsärztliche Vergütung · Vortrag neuer rechtlicher Gesichtspunkte · keine Klageänderung

Grundrechte · konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und … · Verfassungsmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung · Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Berücksichtigung der …

Regelleistungsvolumen · Festlegung von arztgruppenspezifischen Grenzwerten · Ermächtigung zur Einführung weiterer Steuerungsinstrumente · Untergliederung in drei fallwertbezogene Arztuntergruppen

verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen … · Rechtsschutzgarantie · § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG HE) iVm Art 4 § 1 Abs 2 GKAR … · Verfassungsmäßigkeit

Merkzeichen G · erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im … · Einschränkung der Orientierungsfähigkeit · grundsätzliche Bedeutung

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Angemessenheitsprüfung

Verfahrensmangel · ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts · Entscheidung durch den Berichterstatter · Einverständnis

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der … · Beteiligung an den Aufenthaltskosten · Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges

Verfahrensmangel · Abweisung der Klage als unzulässig · Prozessunfähigkeit des Klägers · Verletzung prozessualer Fürsorgepflichten

kein Fortbestehen des Eilfalles bei Kenntnis des … · Anwendbarkeit des § 16 SGB 1 im Sozialhilferecht · Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger

Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten … · keine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur …

Sozialversicherungspflicht von hauswirtschaftlichen …

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette · vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung

Überprüfungsantrag · Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs … · Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen … · keine Begrenzung durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 …

Therapiemöglichkeit für ein einzelnes Leiden <hier …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Revisibilität einer Verlautbarung der Spitzenorganisationen …

unmissverständliche Bezeichnung einer bestimmten … · Bezeichnung der Divergenz · Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen