Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2014 – Seite 2
Bundesgerichtshof
174 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
174 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verheimlichung von der Abtretung erfasster Bezüge durch den …
Insolvenzrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufrechterhaltung des Einreiseverbots über die …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Nutzungsregelung für die einzelnen Stellplätze · funktionelle Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkludente Abnahme eines Schwimmbades
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Rechtsfolgen kollidierender Subsidiaritätsklauseln
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Vertretung des Klägers bei einem Betriebsversuch durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag · Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Schadensfeststellung beim Abschluss eines Vertrages über …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ehestörende Äußerung eines Dritten als sonstige …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Recht des Verteidigers auf Einsicht in das Senatsheft des …
Strafrecht Antrag verworfen
Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenwortes …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abweichungen zwischen schriftlichem und mündlich …
Strafrecht Revision verworfen
Aufrechterhaltung der Schmerzensgeldentscheidung dem Grunde …
Strafrecht Abgeändert
Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem … · Abwendbarkeit der Vollstreckung durch das Jugendamt bei …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Austrittsrecht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes · Wirksamkeit des Austritts ohne wichtigen Grund bei Annahme … · Abfindungsanspruch des Gesellschafters und Verwertung …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Wegfall der Pflicht zur Fristenkontrolle bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen
Strafrecht Revision verworfen
Kartellrecht Rechtsmittel verworfen
Entschluss zur Wegnahme nach der Gewaltanwendung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses · Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Ausschluss des Arbeitgeberprivilegs bei Nichteinhaltung von …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatrichterliche Ermittlung des fiktiven …
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Erstattungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wegfall des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb
Insolvenzrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bei einem … · Insolvenzverwalterhaftung bei unzureichender Masse zur …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kündigung wegen beabsichtigter anderer bauplanungsrechtlich …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Beendigung des Versuchs bei Aufgabe der weiteren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen