Gesetzliche Prüfungsreihenfolge
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2014 – Seite 3
Bundesgerichtshof
174 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
174 Entscheidungen
Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Vollstreckungsabwehrklage bei Einwendungen gegen die …
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz · Zulässigkeit eines Prüfungsantrags · Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gläubigerbegünstigung bei einem Dritten erteilter …
Strafrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Mitteilungspflicht des Tatrichters bezüglich sämtlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Bindungswirkung einer Entscheidung des …
Patentrecht
Begründungserfordernis bei vom Sachverständigengutachten … · ergänzende Befragung des Sachverständigen bei Zweifeln über …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Nachträgliche rückwirkende Feststellung berufsmäßiger …
Familienrecht Aufgehoben
Bewährungsentscheidung
Strafrecht Abgeändert
Vermieteranspruch auf Geldersatz statt Endrenovierung wegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Schwere Verfehlung des Berechtigten bei jahrzehntelangem …
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Berücksichtigung des Zweifelssatzes bei der Strafzumessung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung ergänzenden Sachvortrags
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Zustellung eines Strafurteils an Sozius des …
Strafrecht Aufgehoben
Umfang der Kognitionspflicht des Tatgerichts im Hinblick …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vertretungsberechtigung eines in Malta niedergelassenen “IP …
Patentrecht Berufung verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Tatsächliche Vermutung der Kausalität einer …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anrechnung von Steuervorteilen aus dem Abzug von …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzungen wirksamer Inanspruchnahme der Priorität …
Patentrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Schweregrad der dargestellten sexuellen Handlung
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bewilligung einer Pauschgebühr bei der Wahrnehmung eines …
Strafrecht
Mieterhöhungsverlangen für eine Villa unter Bezugnahme auf …
Miet- und Kaufrecht
Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Geltendmachung von Wiederherstellungsansprüchen durch die …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Auslegung einer heimvertraglichen Regelung über die zu …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Benachteiligungsvorsatz bei beiderseitiger Kenntnis von der …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verstoß gegen Landespresserecht in Baden-Württemberg durch …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verwirkung von Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben