Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2014 – Seite 4
Bundesgerichtshof
174 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
174 Entscheidungen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei … · Beweislast für Mangelfreiheit der bis zur Kündigung …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Nachholung der unterbliebenen Zulassung durch …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung durch Hinweis auf …
Berufsrecht
Einzelzwangsvollstreckung aus einem …
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Strohmann als steuerpflichtiger leistender Unternehmer · Abgrenzung zwischen Vorbereitungshandlung und … · Erstellung der Buchführung durch ein Steuerbüro als …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maßgeblicher Familienbedarf bei erheblicher … · Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei selbstgenutzter …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Unmittelbares Ansetzen zur Tat durch bloßes Aufbewahren von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung über die Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme …
Strafrecht
Mangelndes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Eigenschaft als Leistender bei Strohmanngeschäften
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis der fehlenden Kausalität der … · Verjährungsbeginn bei Falschangaben über die Höhe der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens · frühkrimineller Hangtäter als Ausnahmefall · Fall der revisionsrechtlichen Untrennbarkeit von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des Vermögensschadens bei zweckwidriger …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei der … · Berücksichtigung von Strafrahmenmilderungsgründen
Strafrecht Revision verworfen
Drogenkuriertätigkeit als Beihilfe · Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht …
Strafrecht Abgeändert
Mangelhaftigkeit der Anklageschrift
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen