Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht bei …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im März 2014 – Seite 2
Bundesgerichtshof
146 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
146 Entscheidungen
Patentrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit · Offenbarung eines Verfahrens zur Herstellung eines …
Patentrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfolgreiche Entzugsbehandlung nicht innerhalb der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der … · Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und …
Berufsrecht
Berufsrecht
Genehmigungsbedürftigkeit einer Tätigkeit des Bewerbers im … · Prüfung der persönlichen Eignung bei fehlerhaften Angaben …
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht
Berufsrecht Abgeändert
Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der …
Berufsrecht
Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen
Berufsrecht
Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines auf …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht · Prüfung von Vernehmungsalternativen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Notwendige Urteilsfeststellungen zu den persönlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei … · mehrere Inhaber einer Marke als Bruchteilsgemeinschaft · notwendige Streitgenossenschaft - VIVA FRISEURE/VIVA
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Begriff des Gerichtsverfahrens · Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Abführungspflicht für den pfändbaren Betrag eines … · gerichtliche Geltendmachung des abzuführenden Betrages · Darlegungs- und Beweislast zur Ermittlung dessen Höhe
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerberatungskosten als unausweichliche Verwaltungskosten
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer mutmaßlichen Ermessensentscheidung der …
Haftungsgrund eines unterlassenen Hinweises auf einen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versorgung von Patienten einer Universitätsklinik bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bedeutung einer positiven Sozialprognose für die Aussetzung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
rechtliches Gehör bezüglich Spezial- bzw. Erfahrungswissen …
Strafrecht Revision verworfen
Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende
Strafrecht Revision verworfen
Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des … · Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Annahme eines minder schweren Falls bei "Misshandlung" des … · strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Inhaltskontrolle bei formularmäßigen Ausschluss des … · Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
"Eigenhändiger" Körperkontakt zum Kind
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Erfolgsaussicht bei Sprachunkundigkeit eines Ausländers
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Streitwertbemessung bei Klage und Widerklage im …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Mangel der erfinderischen Tätigkeit bei einem Verfahren zur …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen