BPatG-Entscheidungen im April 2014

BPatG 26. Senat Beschluss 30.04.2014 zitiert von 13

Markenbeschwerdeverfahren – "WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller (geschäftliche Bezeichnung)"

Vorwurf einer bösgläubigen Anmeldung · Prüfung nur in einem Löschungsverfahren · zum Widerspruchsgrund der Benutzung einer geschäftliche … · Darlegung der Voraussetzungen des Widerspruchs

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 30.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Lembergerland" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · keine Täuschungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 30.04.2014 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "Schichtenmodell der Integration"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 30.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "EHD"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 30.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "KIRSCH ROYAL"

kein Verstoß gegen die guten Sitten

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 30.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Blau (Pantone 296C)"

international registrierte abstrakte Farbmarke · zur Markenfähigkeit · keine beschreibende Angabe · herkunftshinweisende farbliche Produktgestaltung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 30.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "KIRSCH ROYAL"

Freihaltungsbedürfnis -Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 30.04.2014 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "LAUCALA (IR-Marke)"

geographische Herkunftsangabe · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 30.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "EHD Kraftpaket"

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 29.04.2014 LS

Markenbeschwerdeverfahren – "Glückspilz"

Anmeldungszweck der Monopolisierung einer dekorativen … · bösgläubige Markenanmeldung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 29.04.2014 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "ICH DENK AN MICH! (Wort-Bild-Marke)"

sloganartige Wortfolge · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 29.04.2014 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Adjuvans für Grippe-Impfstoff"

zu den anzuwendenden Prüfungsgrundlagen für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 27. Senat Beschluss 29.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Wildnis extrem

Tieren auf der Spur" · größtenteils keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 29.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "ICH DENK AN MICH!"

sloganartige Wortfolge · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 29.04.2014 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "System zur Umpositionierung von Zähnen (europäisches Patent)"

Unzulässigkeit des Kategoriewechsels von einer Vorrichtung … · zum Verständnis der Lehre und Erläuterung der Merkmale · zur beanspruchten technischen Lösung und zur objektiv …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 24. Senat Beschluss 29.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Chipfilm"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 29.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Da geht’s mir gleich viel besser"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 29.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Auswahl, mehr Angebot und viel mehr Mensch"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 29.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "seaside"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 21. Senat Beschluss 29.04.2014

Patentbeschwerdeverfahren – „Flusssensor des Wärmeerzeugungstyps“

zur Patentfähigkeit · zur Offenbarung von Größenverhältnissen · Druckschrift ist nicht als maßstabsgerechte …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 25. Senat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "ENGEL APOTHEKE SEEHEIM/ENGEL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)"

eine übliche Platzgeschäftsbezeichnung für Apotheken ist in … · keine Prägung einer Wort-Bild-Marke durch übliche … · Übereinstimmung der Vergleichszeichen in schutzunfähigen … · keine Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 24. Senat Beschluss 24.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "MIOD (IR-Marke)"

Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 24.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Peak Elements/Peek"

zur Kennzeichnungskraft · zur rechtserhaltenden Benutzung · Benutzungsform verändert den kennzeichnenden Charakter der … · Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 24.04.2014 zitiert von 7

Markenbeschwerdeverfahren – "Harzer Apparatewerke"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 23.04.2014 zitiert von 12

Markenbeschwerdeverfahren – "Green Now"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 23.04.2014 zitiert von 8

Markenbeschwerdeverfahren – "Märchenprinzen"

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 28. Senat Beschluss 23.04.2014 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "ECO (Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 25. Senat Beschluss 23.04.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "vital4age"

Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 25. Senat Beschluss 23.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "WERTE iNVEST (Wort-Bild-Marke)"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 29. Senat Beschluss 17.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/MONSTER ENERGY …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 17.04.2014 LS

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"LIQUIDROM" · Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter … · der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende … · auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 16.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Gegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren"

zur Zulässigkeit des Antrags auf Festsetzung des … · zum Regelgegenstandswert im Widerspruchsbeschwerdeverfahren …

Marken- und Patentrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 16.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit …

zum Regelgegenstandswert

Marken- und Patentrecht

BPatG 29. Senat Beschluss 16.04.2014 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet (Wort-Bild-Marke)"

zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 26. Senat Beschluss 16.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Convinum" · fehlende Information die Markeninhaberin über den … · kein Widerspruch · Löschung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 15.04.2014

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 4. Senat Beschluss 15.04.2014 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zwischenwirbelimplantat"

am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des … · Abstellung auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 7. Senat Beschluss 15.04.2014

Die Anmelderin meldete am 29. August 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Erfindung mit der …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 20. Senat Beschluss 14.04.2014

Patentbeschwerdeverfahren – „Knopfführung“

zur Patentfähigkeit · zur Ableitung der objektiven Aufgabe aus dem Wortlaut des …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 20. Senat Beschluss 14.04.2014

Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrische Stromversorgungsvorrichtung zur …

Teilanmeldung zur Stammanmeldung · im Beschwerdeverfahren wirksam gewordene Teilanmeldung · Zurückverweisung an das DPMA zur abschließenden Prüfung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 24. Senat Beschluss 14.04.2014 zitiert von 1

Markenbeschwerdeverfahren – "EXTRACOM"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 2. Senat Beschluss 10.04.2014

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenauferlegung

kein Anerkenntnis im Sinne des ZPO § 93

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 21. Senat Beschluss 10.04.2014

Patentbeschwerdeverfahren – „Gradientenspule“

zur Patentfähigkeit · zur Offenbarung eines Merkmals kann die Darstellung in …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 09.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "it’s my pan"

keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 09.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD (Wort-Bild-Marke)"

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 3. Senat Urteil 08.04.2014

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

BPatG 27. Senat Beschluss 08.04.2014

(Markenbeschwerdeverfahren – "IPO FOKUS (Wort-Bild-Marke)/FOCUS (Widerspruchsmarke zu 1])/FOCUS …

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 08.04.2014 zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "Stettener Spectaculum"

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 27. Senat Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Schloss Neubeuern"

zur Schutzfähigkeit von Etablissementbezeichnungen · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 27. Senat Beschluss 08.04.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind (Wort-Bild-Marke)/Liebeskind (Gemeinschaftsmarke)"

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen