keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG-Entscheidungen im April 2014 – Seite 2
Bundespatentgericht
65 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom April 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
65 Entscheidungen
bösgläubige Markenanmeldung
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtigkeitsklage, die auf eine unzulässige Erweiterung des … · unzulässige Aufnahme eines einschränkenden Merkmals … · Verteidigung durch Aufnahme einer entsprechenden … · Nichtigerklärung des Streitpatents) Wirkungslosigkeit …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Zulässigkeit des Einspruchs
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen · Prüfer entscheidet selbständig, ob er eine einmalige …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
zur Begründungspflicht der Prüfungsstelle · mangelnde Ausführbarkeit bei unsachgemäßer Übersetzung von …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verbot einer über den Antrag hinausgehenden höheren … · ne ultra petitum · wesentlicher Verfahrenmangel · Zurückverweisung an das DPMA
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
„Video Clip Program Guide (europäisches Patent)“ · unzulässige Erweiterung bei Verallgemeinerung von Merkmalen …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung · Einlegung der Beschwerde durch einen von mehreren Anmeldern …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen