BPatG-Entscheidungen im Mai 2014

zur Zulässigkeit des Widerspruchs · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

zur Zulässigkeit des Widerspruchs · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und –ähnlichkeit · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

kein Verstoß gegen die guten Sitten

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe · zur Aussicht auf Erteilung eines Patents · keine Erfindung · fehlende Ausführbarkeit

zur Eintragungsfähigkeit einer Wort-Bild-Marke: bei weniger … · Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · teilweise Dienstleistungsidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare Verwechslungsgefahr

"et Kabüffke Killepitsch" · zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke · zum Eintrag eines Rechtsübergangs · Übertragung eines Geschäftsbetriebs

zur Patentfähigkeit · Programme für Datenverarbeitungsanlagen sind vom … · das lediglich als Planungshilfe dienende und nicht nach …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Patentfähigkeit · zur eindeutigen und unmissverständlichen Angabe von …

Unterscheidungskraft

zur rechtserhaltenden Benutzung · erweiterte Minimallösung · Warenidentität · keine Verwechslungsgefahr

zur Wiedergabe bzw. grafischen Darstellung einer … · eindeutige Wiedergabe · Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle

"LacTec" · keine Unterscheidungskraft · keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer …

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsähnlichkeit und -identität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr aufgrund gedanklichen …

Rücknahme der Beschwerde

"LACTEC (Wort-Bild-Marke)" · keine Unterscheidungskraft · keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer …

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · zur Warenidentität · unmittelbare Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

Warenidentität · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

zur Zulässigkeit der Beschwerde · fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor …

geschäftliche Bezeichnung · zum Bestehen eines prioritätsbesseren Rechts · teilweise Verwechslungsgefahr · teilweiser Unterlassungsanspruch

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke

zu den Anforderungen an die elektronische Aktenführung im … · das schriftlich begründete, von der Patentabteilung separat … · vollständiges Beschlussdokument, dem die Signaturen …

evtl. Nachahmung der Kreuzdarstellung der Organisation des … · zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 8 … · fehlende Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz

wichtiges Gestaltungselement · keine technisch erforderliche Form · keine Unterscheidungskraft · Verkehrsdurchsetzung

„dreidimensionale Marke (Okkluder)“ · zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderliche Form

keine Unterscheidungskraft

Beschwerdeführer fehlt als nicht mehr eingetragener … · Zurückverweisung einer Teilanmeldung an das DPMA

zur Kennzeichnungskraft · zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · teilweise Dienstleistungsidentität · Verwechslungsgefahr

zur Antragsbindung · Lehre des Streitpatents erweist sich als nicht patentfähig · ausschließlich beschränkte Verteidigung · Frage der Unzulässigkeit der Selbstbeschränkung bedarf …

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur …

"WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)" · keine Unterscheidungskraft