die Entscheidung über die Bewilligung von … · keine gesonderte Anfechtbarkeit · Unstatthaftigkeit der entsprechenden Erinnerung · zur Anfechtungsmöglichkeit für den Betroffenen
Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
BPatG-Entscheidungen im Mai 2014 – Seite 2
Bundespatentgericht
51 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Mai 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
51 Entscheidungen