BAG-Entscheidungen im Mai 2014

BAG 7. Senat Urteil 28.05.2014 zitiert von 10

Betriebsratstätigkeit – Abgeltung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 28.05.2014 zitiert von 8

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 28.05.2014 zitiert von 6

Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal

Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 28.05.2014 zitiert von 8

Dienstordnungsangestellter – Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit

Mitbestimmung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 9

Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 28.05.2014 zitiert von 15

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt

Feststellungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 28.05.2014 zitiert von 7

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay)

Berechnung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Beschluss 28.05.2014 zitiert von 8

Rechtsweg – unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BAG 7. Senat Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 42

Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 79

Frist des § 15 Abs. 4 AGG

Anwendbarkeit des § 167 ZPO · Behinderung · angemessene Vorkehrungen des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.05.2014

Betriebs(teil)übergang – Öffentlicher Dienst

Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 40

Betriebs(teil)übergang – Öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2014

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien

Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2014 zitiert von 3

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien

Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2014

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien

Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien

Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2014

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien

Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 203

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien

Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2014

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien

Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.05.2014

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien

Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014 zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenzsicherung

Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014 zitiert von 2

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014 zitiert von 1

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014 zitiert von 3

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.05.2014

Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 13.05.2014 zitiert von 28

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen

unbeachtliche Zustimmungsverweigerung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 13.05.2014 zitiert von 14

Einsatz von Fremdpersonal

Beteiligungsrecht des Betriebsrats · Eingliederung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 13.05.2014 zitiert von 2

Beschluss des Landesarbeitsgerichts ohne Sachverhaltsdarstellung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.05.2014

Insolvenzanfechtung – Zwangsvollstreckung

inkongruente Deckung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 08.05.2014 zitiert von 28

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung

Übergangsmandat · Restmandat

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.05.2014 zitiert von 15

Zurückbehaltungsrecht – Altmasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.05.2014

Insolvenzanfechtung – Zwangsvollstreckung

inkongruente Deckung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 08.05.2014 zitiert von 130

Außerordentliche Kündigung – Drohung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.05.2014

Insolvenzanfechtung – Zwangsvollstreckung

inkongruente Deckung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.05.2014 zitiert von 10

Berücksichtigung früherer Tätigkeit für die Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 3 TV-BA aF

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 08.05.2014 zitiert von 17

Interne Qualifizierungs- und Vermittlungsgesellschaft

kein) Vorrang der Änderungskündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.05.2014 zitiert von 6

Insolvenzanfechtung – Zwangsvollstreckung

inkongruente Deckung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.05.2014 zitiert von 11

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung

Geltung tariflicher Ausschlussfristen · Säumnislage in der Revisionsinstanz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 27

Entscheidung nach Lage der Akten

Beweisvereitelung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.05.2014

Insolvenzanfechtung – Zwangsvollstreckung

inkongruente Deckung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 06.05.2014 zitiert von 26

Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Gebäudereinigerhandwerk

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 06.05.2014 zitiert von 3

Omnibusfahrer – Anspruch auf Fahrtunterbrechungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen