BAG-Entscheidungen im April 2014

BAG 10. Senat Beschluss 30.04.2014 zitiert von 26

Prozesskostenhilfe – konkludenter Antrag

Mehrvergleich

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 7

Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 3

Ausschreibung – Verzögerung der Stellenbesetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 3

Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG

Verjährung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 51

Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge

Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 24.04.2014 zitiert von 11

Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs

Wirkungsverlust einer Anschlussberufung

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 10. Senat Beschluss 16.04.2014 zitiert von 18

Zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen von Arbeitnehmer-Gesellschaftern

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 16.04.2014

Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 16.04.2014 zitiert von 32

Leiharbeitsverhältnis – Annahmeverzug

Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 74

Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 16.04.2014 zitiert von 16

Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 16.04.2014

Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 16.04.2014 zitiert von 49

Aussetzung – Verfassungsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 16.04.2014

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 16.04.2014 zitiert von 3

Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.04.2014 zitiert von 6

Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb

Informationsveranstaltung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 zitiert von 15

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 zitiert von 57

Betriebliche Altersversorgung – Arbeitnehmerüberlassung

Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 9

Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 zitiert von 32

Auslegung einer Versorgungsordnung

Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts · Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 4

Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 zitiert von 22

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS

Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 15.04.2014 zitiert von 3

Unzulässige Rechtsbeschwerde – Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 4

Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr

Fremdgeschäftsführer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 zitiert von 79

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Verschmelzung · Pension-Trust · betriebliche Übung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Arbeitsvertragliche Einheitsregelung

Beitragsbemessungsgrenze · gespaltene Rentenformel · vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 10.04.2014 zitiert von 96

Strafbares außerdienstliches Verhalten

Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers … · Vertretung ohne Vertretungsmacht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 10.04.2014 zitiert von 80

Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

Entzug der kanonischen Beauftragung einer Gemeindereferentin

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 10.04.2014 zitiert von 31

Deutsche Gerichtsbarkeit – Rechtswahl

Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 10.04.2014 zitiert von 86

Kündigung zum "nächstzulässigen Termin"

Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 99

Beschäftigungsanspruch – Nachtdienstuntauglichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 09.04.2014 zitiert von 33

Arbeitnehmerstatus – studentischer Prorektor

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 9

Jubiläumsgeld – Vollendung der Beschäftigungszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 09.04.2014

Anhörungsrüge – Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Absehen von einer Begründung

Arbeitsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 09.04.2014 zitiert von 18

Beitragspflicht – Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Beitragspflicht – Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk

Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 08.04.2014 zitiert von 17

Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 08.04.2014 zitiert von 9

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist

Fälligkeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben