Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche … · Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2014
Bundesgerichtshof
115 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
115 Entscheidungen
Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersuchen eines Landwirtschaftsgerichts auf Abschreibung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Erlöschen der Zulassung des Rechtsanwalts des …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Grenzen der ergänzenden Vertragsauslegung · Anordnung der Bundesnetzagentur bei fehlender Entgeltabrede
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechenbarkeit eines Gesamtwissens beteiligter Behörden …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Patentrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Voraussetzungen einer bewussten Teilentscheidung des … · Verfahrenshindernis eingetretener Rechtskraft einer …
Familienrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Ermittlung der Höhe im Altfall
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Beschlussfassung bei interner Teilung des fondsgebundenen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Grundsatz "in dubio pro reo" bei zweifelhaftem Alibi des …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch eines deutschen Anlegers gegen eine …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhen eines Urteils auf der Nichtgewährung des letzten … · Bargeldübergabe des Angeklagten an den Nebenkläger im …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungslast bei Mandatsniederlegung durch zunächst … · Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen …
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen
Begründungserfordernis für Ausschluss des Angeklagten von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Feststellungen zur konkreten Gefährdung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weiterverwendung nachträglich unrichtig gewordener …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reihenfolge der Vollstreckung bei Bildung zweier … · Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Schweizer Nachlassverfahren als ausländisches … · Anerkennung eines Schweizer Nachlassvertrages · Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatbestandsmäßigkeit der Ingebrauchnahme durch einen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeitsbestimmung durch einen obersten Gerichtshof … · Bindungswirkung einer rechtskräftigen Rechtswegverweisung
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Abschluss eines neuen Gesamtvertrags für Tanz- und … · Darlegungs-und Beweislast der Verwertungsgesellschaft für … · Verteilung der Vergütung zwischen Musikurhebern und …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung bei Benennung … · Grenzen der Bindungswirkung bei Zurückweisung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründungserfordernis für tatrichterliche … · Unterstellungen zu Gunsten des Angeklagten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer … · Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag · Durchgriffsanspruch des Erben auf Rückzahlung des vom …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer … · Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung der Bezeichnung eines völlig Unschuldigen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Datenlöschung als milderes Mittel
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen