Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2014 – Seite 2
Bundesgerichtshof
115 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
115 Entscheidungen
Anrechnung anwaltlicher Geschäftsgebühr auf die …
Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts durch …
Strafrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Hinweispflicht auf die fehlende Patentfähigkeit von …
Patentrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Innerprozessuale Bindung nicht aufgehobener Feststellungen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsfrist für die durch Restitutionsbescheid …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Fluglotsenstreik · Zumutbarkeitsgrenze für von dem Luftverkehrsunternehmen zu … · Anspruchsabwehr durch Flugumbuchung
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch des Eigentümers einer Tiefgarage auf Unterlassung … · Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisangebots
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Erklärungsschuldners zur Informationsbeschaffung · Anordnung der Nachbesserung einer bislang unvollständigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum freiwilligen …
Strafrecht Revision verworfen
Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der behaupteten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwand des "außergewöhnlichen Umstands" bei überlastetem …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Schuldhafte Versäumung der Schadenmeldefrist
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkung des psychischen Zustandes des Täters auf die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzungen einer Vorleistungspflicht der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Besorgnis der richterlichen Befangenheit bei Ablehnung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Präklusion der Verfahrensrüge wegen der Verletzung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiedereinbeziehung eines … · Strafmilderung bei geringer krimineller Energie
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines … · Beruhen des Urteils auf den Aussagen von Zeugen mit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungslast bei Softwaremängeln
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattung der Gerichtsvollzieher- und Anwaltskosten für …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sorgfaltspflichten der Rechtsanwälte der Vorinstanzen bei …
Insolvenzrecht Revision verworfen
Erstreckung der Rechtskraft auf den Erwerber des …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit bei Verstoß gegen das … · Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
schwebende Unwirksamkeit der Teilung oder Vereinigung von …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im … · Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Abwehr von …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Ablaufhemmung bei mehreren Erben
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Beteiligung eines Elternteils bei teilweisem Entzug des …
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Rechtsschutzbedürfnis für Herausgabeklage des Mieters bei … · Auskunftserteilung durch Hilfsperson
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung … · Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Betreuung: Voraussetzungen für die Einwilligung des Betreuers in ärztliche Zwangsmaßnahmen und die …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafmilderung auf Grund der Verfahrensverzögerung durch …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Verwertung einer während der …
Strafrecht