BVerwG-Entscheidungen im Juni 2014

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2014 zitiert von 11

Ersetzung des Augenscheins durch Bauvorlagen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.06.2014 zitiert von 41

Abwägungsrelevante Belange bei Angebotsbebauungsplan

Festsetzung eines Sondergebiets nach § 11 BauNVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2014 LS zitiert von 66

Personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot und fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.06.2014 zitiert von 16

Zur materiellen Urteilsrechtskraft

Beschwer durch Prozessurteil

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.06.2014 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2014 zitiert von 17

Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 22

Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.06.2014 zitiert von 16

Kriegsdienstverweigerung: Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung

Vorteilsausgleich von Ausbildungskosten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.06.2014 zitiert von 25

Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines Außenbereichsvorhabens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 15

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 35

Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 11

Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter

zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.06.2014 zitiert von 43

Schicksal des vorläufigen Aufenthaltsrechts bei Antragsablehnung

zum zumutbaren Beitrag bei Ausreisehindernissen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 42

Flugroute in der Nähe einer kerntechnischen Anlage

zur Planungsschranke und abwägungserheblichen Belangen bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 14

Fortbewegung außerhalb der Dienststätte als Teil des Dienstgeschäfts (hier

Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei · Anspruch auf Tagegeld

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2014

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Reisekostenvergütungen in Form von Tagegeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 1

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 25.06.2014 LS zitiert von 44

Vorlage zur Vorabentscheidung

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss · Telekommunikation · vorläufige Entgeltgenehmigung · Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 39

Die Festsetzung einer Fläche als "Laubmischwald" findet in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB keine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 165

Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert

Verfahrensfehler · Prüftiefe der UVP-Vorprüfung · Entbehrlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 65

Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen

zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf … · fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 35

Mitbestimmung des Personalrats bei amtsärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 19.06.2014 LS zitiert von 28

Kein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für besonders schwer geschädigte Personen nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.06.2014 LS zitiert von 13

Umfang des Informationsanspruchs der Vertrauensperson

Frist zur Stellungnahme

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.06.2014 zitiert von 20

Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten

Anwendbarkeit des Bundesdisziplinargesetzes für Beamte, die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.06.2014 zitiert von 11

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.06.2014 zitiert von 14

Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab

strafrechtliche Vorbelastung als gewichtiger …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 17.06.2014 LS zitiert von 327

Einstellung des Asylverfahrens bei nicht fristgerechtem Nachkommen der berechtigten Aufforderung zur …

kein neues Asylverfahren bei ausländischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.06.2014 LS zitiert von 13

Genehmigung einer Biopolderanlage

immissionsschutzrechtliche Genehmigung · Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.06.2014 zitiert von 3

Anpassung einer Quote der Kosten der Instandhaltung eines Kirchengebäudes

öffentlich-rechtlicher Vertrag · Kirchengutsgarantie

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.06.2014 zitiert von 1

Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe

ärztliche Atteste und Behandlungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 3

Landwirtschaft: Gewährung einer Betriebsprämie

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.06.2014 zitiert von 15

Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen

Feststellung des Einheitswerts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 74

Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung

hier: Soldat

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 10

Behördliche Tötungsanordnung von Tieren

Entschädigungsberechnung · Umsatzsteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 301

Asylverfahren: Einwände gegen Überstellung an zuständigen Mitgliedstaat

systemische Mängel und unmenschliche oder erniedrigende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.06.2014 LS zitiert von 10

Beamtenrechtliche Streitigkeit als zivilrechtlicher Anspruch im Schutzbereich von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 16

Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe

Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels · zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.06.2014 zitiert von 39

Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 250

Notwendige Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 26

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

einmalige Schlechtleistung · ärztliches Attest

Wehrrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 39

Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.06.2014 zitiert von 44

Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.06.2014 LS zitiert von 67

Beihilfeberechtigung: Selbstbehalt

grundsätzliche Bedeutung · ausgelaufenes Recht · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Einverständniserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.06.2014 zitiert von 2

Abwägungserhebliche Einwendungen bei Öffentlichkeitsbeteiligung im Planaufstellungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 03.06.2014 LS zitiert von 36

Zum Bau- und Planungsverbot in festgesetzten Überschwemmungsgebieten (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG)

Berücksichtigung von Belangen des Hochwasserschutzes · Bindung des Revisionsgerichts an den von der Vorinstanz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.06.2014 zitiert von 43

Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung

Verhältnismäßigkeit einer … · Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.06.2014 zitiert von 5

Maßnahmen der Jugendhilfe

Prognoseziel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen