BVerwG-Entscheidungen im Juli 2014

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.07.2014 LS zitiert von 25

Bebauungsplan der Innenentwicklung

zur Hinweispflicht nach § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB im Fall …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.07.2014 LS zitiert von 26

Beweiswertlosigkeit des Polygraphietests im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.07.2014 zitiert von 31

Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans

Gebietsschutz und Austauschbeziehungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.07.2014 zitiert von 21

Planfeststellungsbeschluss: erneutes Aufhebungsbegehren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.07.2014 zitiert von 5

Dienstunfähigkeit eines Soldaten (hier

allergische Reaktion auf ABC-Schutzausrüstung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.07.2014 zitiert von 10

Versorgungsabschlag als Ablehnungsgrund für Verbeamtung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2014 zitiert von 43

Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde

Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen gegen Schwarzbauten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 66

Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Kartoffelstärkeerzeuger

Erforderlichkeit einer schriftlichen Vollmacht als … · Abstimmung mit Behörde begründet nicht ohne weiteres …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2014 zitiert von 5

Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der …

unstatthaftes Rechtsmittel

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.07.2014 zitiert von 7

Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde

Erläuterungen eines Sachverständigen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.07.2014 zitiert von 12

Rundfunkaufsicht: Verstoß durch Erotikangebote im Teletext

Erledigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 43

Anforderungen der Beanstandung entwicklungsgefährdender Inhalte von Telemedien - hier Teletext

Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 1

Aufwendungsersatz für die Verlegung von Telekommunikationsleitungen

Verjährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.07.2014 LS zitiert von 13

Privatfernsehen: Zulässigkeit von Produktplatzierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 19

Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.07.2014 LS zitiert von 57

Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion

Änderung des Berufungsurteils im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.07.2014 LS zitiert von 4

Betrieb eines Naturbades

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.07.2014 LS zitiert von 9

Nichtzulassungsbeschwerde: § 34 Abs. 3 FlurbG ist keine Ermessensvorschrift

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 24

Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR

Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.07.2014

Festsetzung und Auszahlung eines Anteils an den finanziellen Zuwendungen auf der Grundlage eines mit der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 16.07.2014 LS zitiert von 7

Verweisung bei örtlicher Unzuständigkeit

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.07.2014 LS zitiert von 27

Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.07.2014 zitiert von 13

Vereidigung bzw. Gelöbnis ist konstitutives Element vor der ersten Dienstleistung eines ehrenamtlichen …

Milderung bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.07.2014 zitiert von 12

Zur Fristenregelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.07.2014 zitiert von 5

Solaranlagen als zulässige Nebenanlagen in allgemeinen Wohngebieten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.07.2014 zitiert von 9

Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot

Begriff der Durchsuchung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 09.07.2014 LS zitiert von 43

Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet

Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 09.07.2014 LS zitiert von 7

"Wetten aufs Wetter" ist kein öffentliches Glücksspiel

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.07.2014 LS zitiert von 19

Zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von Finanz- und Kultusbehörden bei der "Gleichartigkeitsprüfung" i.S.v. § …

Beurteilung einer Kunst- und Ausstellungshalle ohne eigene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.07.2014 zitiert von 7

Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG

Rechtswirkung der Abstimmung nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.07.2014 LS zitiert von 5

Inhalt des qualifizierten Zeugnisses eines Soldaten

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.07.2014 zitiert von 1

Vereinsverbot: vorläufiger Rechtsschutz

Völkerverständigungswidrigkeit der Hizb Allah

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2014 LS zitiert von 58

Objektiver Empfängerhorizont potentieller Bewerber für Auslegung des Anforderungsprofils einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.07.2014 zitiert von 23

Ermessensentscheidung bei Umsetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.07.2014 zitiert von 21

Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Zuweisung eines Studienplatzes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.07.2014 zitiert von 12

Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen Überstunden oder Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen