Darlegung der Strafzumessungserwägungen
Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Juli 2014
Bundesgerichtshof
184 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
184 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Voraussetzungen einer gerichtlichen Genehmigung der … · Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Einholung eines Sachverständigengutachtens bei …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kosten- und Auslagenentscheidung nach dem Tod eines …
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener …
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Stimmrechtszurechnung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei … · Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines Gefährdungsschadens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachrüge hinsichtlich der Belehrungsobliegenheit des …
Erb- und Versicherungsrecht
Unwirksamkeit einer Kündigungsfristregelung in der Satzung · Bestimmung einer angemessenen Kündigungsfrist in Ansehung …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die EG-Richtlinie …
Sachen- und Grundstücksrecht
Berücksichtigung von anwaltsrechtlichen Sanktionen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Befreiung des Bundes von den Gerichtskosten
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Inverkehrbringen einer als Spirituose gekennzeichneten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung wegen Unwirksamkeit … · Nichtigkeit einer Schiedsklausel in einem notariell …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ermittlung des an den Herausgeber einer wissenschaftlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflichten bei der Gestaltung einer Parkbucht · Beschädigung eines tiefergelegten Kraftfahrzeugs beim …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Fehlendes Einverständnis des Opfers mit den sexuellen …
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss der groben Fahrlässigkeit bei "Billigung" des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einzahlung des sichergestellten Verkaufserlöses bei der …
Strafrecht Revision verworfen
Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Strafrecht
Einsatz des Taschengeldes
Familienrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für eine Vergütung nach dem …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltskontrolle bei formularmäßigem Ausschluss des …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Berücksichtigung von erheblichen psychischen Tatfolgen bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendiger Inhalt des den Befangenheitsantrag … · Prüfungsumfang des Revisionsgerichts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beweislastumkehr im Rahmen der Billigkeitsprüfung für die … · Einwand einer möglichen Abwälzung des überhöhten Preise auf …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an Rüge einer Verletzung der … · Schweigen eines Verteidigers
Strafrecht Revision verworfen
Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen