Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2014 – Seite 2
Bundesgerichtshof
184 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
184 Entscheidungen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Unzumutbarkeit einer Klageerhebung zur Verjährungshemmung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit einer Restwertausgleichsklausel
Miet- und Kaufrecht
Berufsrecht
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Berufsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Voraussetzungen von Abwehr- und Beseitigungsansprüchen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Formularmäßige Beschränkung des Anspruchs auf Rückgewähr …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verminderung des Anspruchs wegen der Ersetzung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Versteuerung als Betriebseinnahme · Anrechnung von Steuervorteilen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Formelle Anforderungen an eine Inbegriffsrüge · notwendiger Inhalt eines auf die Vernehmung eines Zeugen …
Strafrecht Revision verworfen
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Verjährungsfrist mit Kenntniserlangung des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Korrektur des Rücktrittshorizonts · Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anrechnung von Steuervorteilen auf den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absoluter Revisionsgrund: Weiterverhandeln in Abwesenheit der Strafverteidiger nach unangemessenem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Unabhängigkeit von der Leistungsform
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Behebung von Begründungsmängeln des Haftantrages durch …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Familienrecht
Private Krankenversicherung: Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Aufnahme in den Basistarif
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Tatbestandsmerkmal "Zwangslage" bei Rekrutierung junger …
Strafrecht Revision verworfen
Leistungspflicht bei Deckungszusage gegenüber Versichertem · fehlende Erfüllung bei Zahlung an Versicherungsnehmer
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Delegierung der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Revisionsgrund der unzulänglichen Mitteilung von …
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verweisung des Geschädigten auf günstigere …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Aussetzung des Rechtsstreits durch den Bundesgerichtshof im … · vorvertragliche Verletzung von Prüfpflichten durch …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassener Information … · Verjährung eines Schadensersatzanspruchs auf entgangene …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gehörsverletzung bei Zurückweisung eines bereits in der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen