Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Juli 2014 – Seite 3
Bundesgerichtshof
184 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
184 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der dinglichen Absicherung der Mitbenutzung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründung subjektiv-dinglicher Vorkaufsrechte an noch zu …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erbringung einer … · Ausgleich der Gehaltsforderung des als kaufmännischer …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensrüge wegen unterbliebener Aushändigung einer … · Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten Richters bei …
Strafrecht Aufgehoben
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bestehens eines … · erforderliche Darlegung der Fehlerhaftigkeit der …
Strafrecht Revision verworfen
Ergänzung der Urteilsformel erster Instanz um den …
Strafrecht Revision verworfen
Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte … · unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwand jahrelanger Markenbenutzung - Gute Laune Drops
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Anspruch des Bundeslandes als Auftraggeber von Straßenbauleistungen auf Ersatz eines Verzugsschadens
Mehrbelastung durch zwischenzeitliche Erhöhung des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteilsfeststellungen bei Ablehnung der Strafaussetzung zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Mangel der Werkleistung bei Abweichung von der vertraglich … · Kausalität zwischen einem Bauüberwachungsfehler des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Erstattungsanspruch des Gläubigers nach Ersetzung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung von erheblichen psychischen Tatfolgen bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an eine elektronisch geführte Handakte · Überprüfung der Fristvermerke
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Nichtigkeit des Überweisungsbeschlusses
Bau- und Werkvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Nachträgliche Zulassung einer unstatthaften Rechtsbeschwerde
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gegenseitiges Urinieren in den Mund als sexuelle Handlung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Urteilsfeststellungen zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Provokation durch eine Misshandlung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatbeendigung bei Hinterziehung von Tabaksteuer
Strafrecht Revision verworfen
Drohender Nachteil aus einem Urteil im …
Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einstweiliger Einstellung der …
Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung für die Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Darstellung einer Aussage der Geschädigten bei der Polizei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Höhe der erstattungsfähigen Kosten
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen und Wirkungen einer zurechenbaren Kenntnis …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übertragbarkeit der Erwägungen des EuGH zur Ungültigkeit …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen