BSG-Entscheidungen im Juli 2014

Bundessozialgericht

44 Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom Juli 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 60
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für … · verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung · Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 28
Krankenversicherung der Landwirte

Versicherungspflicht · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · versicherungspflichtige Beschäftigung · Hauptberuflichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 4
Krankenversicherung der Landwirte

Familienversicherung · ALG II-Bezieher · Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von der … · Übergangsregelung des § 94 Abs 1 KVLG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 25
Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für ein … · fehlende Befugnis der Schiedsstelle zur Ersetzung der nach … · keine Verzichtbarkeit wegen widersprüchlichen Verhaltens · Erstreitung in einem gesonderten Klageverfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss LS zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit des Sozialrechtswegs

öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Erteilung eines Hausverbots durch den Grundsicherungsträger … · ausdrückliche Sonderzuweisung an die Sozialgerichtsbarkeit · Herleitung des Klageanspruchs aus einem Rechtsverhältnis …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 22
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei einem … · Höhe der Regelleistung · Einkommensberücksichtigung · Weiterleitung des Kindergeldes durch den Großelternteil an …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 28
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Zufluss der Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate in … · Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags und des …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 8
Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht

Werbeagentur in der Rechtsform der OHG · unterschiedliche Behandlung von GbR und OHG · Bemessung des Streitwerts

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeit der Zivilgerichte für Streit um die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – Elterngeld

Partnermonate · Unmöglichkeit der Betreuung durch anderen Elternteil · Soldat in der französischen Armee · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 25
Kinder- und Jugendhilfe

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge … · Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den … · kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · fehlende Weiterleitung des Antrags

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlange Verfahrensdauer – Entschädigungsklage

sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und … · völkerrechtsfreundliche Auslegung · materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG · unmittelbare Klageerhebung nach PKH-Bewilligung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 7
Anspruch auf Elterngeld

nicht freizügigkeitsberechtigte NATO-Angehörige · NATOTrStat · Wohnsitz · Erforderlichkeit eines qualifizierten Aufenthaltstitels

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 5
Anspruch auf Elterngeld

nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a AufenthG 2004 · keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs … · Aufenthaltsverfestigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Vertragsarzt

Rüge über Bewertung eines von ihm vorgelegten Attestes … · Rechtsanwendung im Einzelfall

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 4
Krankenversicherung – integrierte Versorgung

Behandlungsleistungen müssen solche der Regelversorgung … · Hinausreichen über Regelversorgung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 49
Krankenversicherung – Krankenhaus

unwirtschaftliche Behandlung · Vergütungsanspruch · kein Unterlaufen des umfassend geltenden …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 129
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

unbefristete Obliegenheit des Krankenhauses zur Darlegung … · objektive Beweislast · Beweisverwertungsverbot für Behandlungsunterlagen wegen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 27
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung · Berechnung der DRG B68B · Kürzung um Verlegungsabschlag · Erstattung ohne Rechtsgrund

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 14
Krankenversicherung – Vergütung einer stationären Behandlung

Entstehen des Vergütungsanspruchs nach Inanspruchnahme der … · Geltung des Rechtsinstituts der Verwirkung im … · keine Verwirkung nach Schweigen im Rechtsverkehr

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 23
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Anspruch auf Vergütung einer ambulanten Operation · keine fachfremde Leistungserbringung · keine Auffälligkeitsprüfungen durch den MDK

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 28
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Entscheidung über Krankengeldanspruch ohne obligatorisches … · Nachholung · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 63
Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnung einer Fallpauschale · Abweichung von der üblichen Kodierpraxis · umfassende Information über kodierten Sachverhalt durch …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 26
Krankenversicherung – Krankenhaus

Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von … · keine Verwirkung bei Geltendmachung kurz vor Ablauf der … · Gebot der Waffengleichheit wirkt einer Ungleichgewichtslage … · kein Vorrang vor gesetzlichen Wertungen des SGB 5 zum …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen