BSG-Entscheidungen im August 2014

Verfahrensmangel · Verletzung der Rechtskraftwirkung · Umfang der Rechtskraft · gleicher Streitgegenstand

Unschädlichkeit einer vorzeitigen Auszahlung · Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den … · Nichtzulassungsbeschwerde · Bezeichnung einer Divergenz

Entscheidungserheblichkeit · Doppelbegründung

keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und … · Arbeitslosengeld II · Erhöhung der Unterkunftskosten nach Umzug · Begrenzung auf die bisher angemessenen Aufwendungen

Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt · Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter · keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung … · Prüfungsgegenstand ist allein die Wirksamkeit der …

Anzahl der Behandlungsfälle weniger als ein Fünftel der … · Geltung von Fristen für die Festsetzung von Honorarkürzungen

besondere Qualifikation (hier: Kommunikationsmethode AAC · Erfordernis des Niederschlags in einer speziellen … · sozialgerichtliches Verfahren · Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Zulässigkeit einer Vereinbarung der Vertragspartner der … · Inzidentprüfung von Schiedsamtsentscheidungen

Beschwerdeausschuss · Übersendung des Sitzungsprotokolls · Bekanntgabe eines Verwaltungsakts · Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen …

Voraussetzungen für eine Festsetzung des Vertragsinhalts … · Vereinbarung der Gesamtvergütung auch nach der Rechtslage … · Festsetzung der jahresbezogenen Veränderung der …

Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges · rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes

Verletzung der Amtsermittlungspflicht · unterlassene Beweiserhebung · Zurückverweisung

Verletzung rechtlichen Gehörs · Zurückverweisung

Verletzung der Amtsermittlungspflicht · unterlassene Beweiserhebung · Zurückverweisung

gleichzeitige Erziehung · Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des …

rechtliches Gehör · Verletzung des Fragerechts · sachdienliche Frage · Amtsermittlungspflicht

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Haushaltszugehörigkeit von Kindern

Leistungsausschluss für Auszubildende · abstrakte Förderungsfähigkeit · behinderter Mensch · Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

konkrete Arbeitsplatzgefährdung · Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich · geeigneter Arbeitsplatz · konkrete Betrachtung

Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen …

Wohnungserstausstattung · Ersatzbeschaffung · Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer … · Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen …

Kostenerstattungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten · Ablehnung der vorherigen Zusicherung zum Umzug

Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes · Innehaben eines geeigneten Arbeitsplatzes · Zugang zum Beamtenverhältnis · Berufsfreiheit

Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die … · verfassungskonforme Auslegung

Verfahrensmangel · Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes · Übergehen eines Beweisantrags · schriftsätzlicher Beweisantrag

Verfassungsmäßigkeit des Ruhens bei Überschreitung der … · keine hinreichende Substantiierung der Beschwerde bei … · kein grundsätzlicher Klärungsbedarf hinsichtlich einer …