BSG-Entscheidungen im September 2014

Zulässigkeit des Sozialrechtswegs · Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · zivilrechtliche Streitigkeit

Verfahrensfehler · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs 1 BEEG · Normzweck

Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den … · keine Erstattung von Kranken- und …

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · keine Weiterleitung des Antrags · nachrangige Leistungspflicht · Deckungsgleichheit der Leistungen

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten … · Kostenübernahme für eine Nachtwache · Fehlen einer Zahlungsverpflichtung des …

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Verweigerung eines Schriftsatznachlasses · Verhinderung weiteren Vorbringens

Telefax · Ausgangskontrolle · Ausdruck des Sendeprotokolls · Glaubhaftmachung durch Vorlage des Faxprotokolls

mehrfache Kostenpflicht

notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden … · Verbandsvertretung · satzungsrechtliche Grundlage · Rechtmäßigkeit

Vermögensberücksichtigung · selbst genutzte Eigentumswohnung · Zweipersonenhaushalt · unangemessene Größe

Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage · Ermittlung ausländischen Rechts · Tatsachenfrage · Verfahrensrüge einer Verletzung des …

selbst genutzte Eigentumswohnung · Balkonsanierungskosten · Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der … · fehlende Kostensenkungsaufforderung

Verfahrensfehler · Entscheidung durch Beschluss über unzulässige …

Vermittlungsgutschein · kein Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · Nichtvorliegen von Arbeitslosigkeit · Abschluss des zweiten über 3 Monate hinaus laufenden …

sachlich unzutreffende aber bindende Rechtswegverweisung

Verfahrensfehler · andere Besetzung der Richterbank · Entscheidung auf der Grundlage der Ergebnisse einer … · widersprüchliche Zeugenaussage

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · überlanges Gerichtsverfahren · Fehlen einer Verzögerungsrüge · Ermessen des Entschädigungsgerichts

Verfahrensfehler · fehlerhafte Sachaufklärung · Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags · Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und …

richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts · Kontrolldichte des Revisionsgerichts · Zwölfmonatsregel · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro …

Dreimonatsfrist · Entschädigungsklage · Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist · keine Heilung

unangemessene Verfahrensdauer · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedeutung der Sache · Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz

unangemessene Verfahrensdauer · sozialgerichtliches Verfahren · Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten

kein Verstoß eines Anspruchs Versicherter auf eine …

Kuba-Therapie · Wirksamkeitsnachweis

Kostenerstattung · privatärztliche Behandlung · Lucentis · altersabhängige Makuladegeneration · Gebührenordnung für Ärzte

Verfahrensfehler · Angabe der Gründe für die richterliche Überzeugung im Urteil · freie Beweiswürdigung · Unrichtigkeiten im Tatbestand

Erkrankung an altersbedingter Makuladegeneration (AMD · Individualanspruch · Versorgung mit Lucentis · Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte …

Freistellung vom Eigenanteil unter bestimmten … · Regelungen über Zahnersatzversorgung verstoßen weder gegen …

Erstattungsanspruch · Badekur gem § 12 Abs 3 S 1 BVG · sachliche Kongruenz mit ambulanter Vorsorge am Kurort nach …