BVerwG-Entscheidungen im September 2014

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.09.2014 zitiert von 9

Verwendung von DIN-Vorschriften durch den Plangeber

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.09.2014 LS zitiert von 5

Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Versand von Aktenordnern zur Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.09.2014 zitiert von 64

Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren

Gründe für Sachverständigenablehnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.09.2014 zitiert von 7

Disziplinarklage: Sachaufklärungspflicht

Minderung der Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2014 LS zitiert von 8

Bestimmtheit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

förderliche Verwendung · Versetzung · Ausschreibungspflicht

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2014 LS zitiert von 14

Dienstliche Beurteilung: Besorgnis der Befangenheit

Anfechtbarkeit

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 115

Zulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.09.2014 zitiert von 11

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst bei fehlender zeitlicher und örtlicher Konkretisierung der …

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 23.09.2014 LS zitiert von 17

Planfeststellung: Hangsicherungsmaßnahmen am Schienenweg

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.09.2014 LS zitiert von 42

Planfeststellung für Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums

ökologische Flutung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.09.2014 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Ortenaukreis vom 20. Dezember …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 18.09.2014 LS zitiert von 16

Entschädigung für mittelbare Schädigung in Form der Wertminderung an der Beteiligung eines ausländischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.09.2014 zitiert von 13

Rückübertragung eines Grundstücks

Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung · redlicher Erwerb

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.09.2014 LS zitiert von 98

Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Kraftwerksbetrieb

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.09.2014 zitiert von 5

Verhältnismäßigkeit eines Vereinsverbots

Hells Angels

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.09.2014 zitiert von 3

Revisionszulassung: Zulassung zur Promotion

Vorstrafe

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.09.2014 LS zitiert von 25

Gerichtsbarkeitsklausel des § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Feststellungsklagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.09.2014 zitiert von 5

Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Flurstück

Nebenflächen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 11.09.2014 LS zitiert von 53

Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 11.09.2014 LS zitiert von 95

Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.09.2014 LS zitiert von 34

Keine Nichtigkeit erschlichener Einbürgerung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.09.2014

Revisionszulassung: Anforderungen an den erforderlichen "rechtmäßigen Aufenthalt"

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.09.2014 zitiert von 44

Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.09.2014 zitiert von 11

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache dann, wenn in dem …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.09.2014 zitiert von 25

Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

Zurückverweisung durch Berufungsgericht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 03.09.2014

Kündigungsentgelte für Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Telekommunikationsregulierung · Zugangsverpflichtung · Entgeltgenehmigung · Wettbewerbsrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 03.09.2014 LS zitiert von 24

Telekommunikation: Genehmigungsfähigkeit von Kündigungsentgelten bei Gewährung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 03.09.2014

Genehmigung von Kündigungsentgelten für Teilnehmeranschlussleitung

Regulierungsverfügung · Zugangsentgelt · Telekommunikationsnetz · Kostenausgleich · Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 03.09.2014

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 03.09.2014

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 03.09.2014

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.09.2014 zitiert von 1

Gerichtliche Überprüfbarkeit von unbestimmten Rechtsbegriffen in Abgabensatzungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 03.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.09.2014 zitiert von 15

Späte Telefaxübermittlung ohne "Sicherheitsfrist"

Anforderungen an zeitliche Reserve für weitere …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 01.09.2014 zitiert von 4

Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen