BVerwG-Entscheidungen im Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht

56 Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

56 Entscheidungen

BVerwG 7. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 8

Emissionshandel: Heizkraftwerk

bedingter Zuteilungsantrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 6

Der Kläger beansprucht eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe, weil er …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 3

Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 4

Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014

Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 7

Der Kläger beansprucht eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe, weil er …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 6

Der Kläger beansprucht eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe, weil er …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Die Klägerin rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige sie wegen ihres …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 23

Entschädigungsanspruch gemäß § 12 Abs. 2 SoldGG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 zitiert von 2

Die Klägerin rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige sie wegen ihres …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.10.2014 zitiert von 8

Verwertung einer getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung für betätigungsbeendende Maßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 127

Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014 LS zitiert von 86

Rechtfertigung des wegen des Lebensalters benachteiligenden sächsischen Besoldungsrechts

zur Frage der Rückwirkung durch das Sächsische …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2014

Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.10.2014 zitiert von 70

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss

Ausbau der Fahrrinne des Mains

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.10.2014 zitiert von 32

Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren als Dauerverwaltungsakt

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.10.2014 zitiert von 8

Überprüfung von Vertragsbedingungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch die Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 27.10.2014 zitiert von 7

Schwärzung nicht geheimhaltungsbedürftiger Teile eines Dokuments

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.10.2014 LS zitiert von 10

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Anforderungen an Substantiierung · Verkehrswertermittlung von Grundstücken

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.10.2014 zitiert von 4

Revisionszulassung: Sach- und Rechtslage bei der Entscheidung über (nachträglichen) Aufnahmeantrag und bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 23.10.2014 LS zitiert von 227

Gelegentlicher Genuss von Cannabis

gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung · Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 23.10.2014 LS zitiert von 53

Planrechtfertigung bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzanlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2014

Revisionszulassung: Entschädigungsberechtigung nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2014 zitiert von 5

Die Beigeladenen wenden sich mit ihrer Beschwerde - ebenso wie in den Parallelverfahren BVerwG 8 B 99.13, 8 B …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 22.10.2014 zitiert von 10

Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 97

Automatisierte Kennzeichenerfassung: Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2014 zitiert von 5

Die Beigeladenen wenden sich mit ihrer Beschwerde - ebenso wie in den Parallelverfahren BVerwG 8 B 99.13, 8 B …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2014 zitiert von 1

Zur Maßgeblichkeit des Kausalgeschäfts bei Restitution wegen Schädigung während der NS-Zeit durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2014 zitiert von 9

Die Beigeladenen wenden sich mit ihrer Beschwerde - ebenso wie in den Parallelverfahren BVerwG 8 B 99.13, 8 B …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2014 zitiert von 33

Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögensgegenstandes

maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der … · Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2014 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die in dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2013 ergangenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 70

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Alkoholeinfluss · Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2014 zitiert von 5

Die Beigeladenen wenden sich mit ihrer Beschwerde - ebenso wie in den Parallelverfahren BVerwG 8 B 99.13, 8 B …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.10.2014 zitiert von 5

Die Beigeladenen wenden sich mit ihrer Beschwerde - ebenso wie in den Parallelverfahren BVerwG 8 B 99.13, 8 B …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.10.2014 zitiert von 3

Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen

Begriff der überwiegenden Haushaltsführung · Doppelverdienerehe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.10.2014 zitiert von 12

Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 36

Besteuerung einer leerstehenden Zweitwohnung, die der Kapitalanlage dient

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 2

Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 50

Erdrosselnde Wirkung einer Kampfhundesteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2014 LS zitiert von 15

Begriff des Abfallerzeugers

kontaminiertes Löschwasser

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.10.2014 zitiert von 3

Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer nachfolgenden Veränderungssperre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 18

Begriff der Aufwendung im Beihilferecht

Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung wegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.10.2014 LS zitiert von 170

Bemessung einer Disziplinarmaßnahme

nicht angeschuldigte belastende Umstände · Überwindung einer schwierigen Lebensphase · Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen … · Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.10.2014

Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 08.10.2014 LS zitiert von 9

Pflicht zur Ersatzpflanzung bei Verlust von durch Erhaltungsfestsetzung geschützten Grüns

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.10.2014

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.10.2014 zitiert von 17

Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

zeitliche Anforderungen an eine gesteigerte Gefährdungslage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.10.2014 zitiert von 7

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.10.2014 zitiert von 9

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert

einstweiliger Rechtsschutz gegen Vorbereitung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 02.10.2014 zitiert von 22

Elbvertiefung: Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe

Aussetzung des Verfahrens

Verwaltungsrecht