BVerwG-Entscheidungen im November 2014

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 28.11.2014 LS

Im gerichtlichen Verfahren von Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz ist kein tauglicher Gegenstand …

Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 265

Richtiger Beurteiler bei Ruhestandseintritt des Vorgesetzten

inhaltliche Anforderungen an Beurteilungsbeiträge

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 34

Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 128

Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 104

Zugang zu Unterlagen der BaFin während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 zitiert von 8

Zugang zu Informationen über Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten

Informationsfreiheitsgesetz · personenbezogene Daten · Abgeordnetenmandat · Betriebsgeheimnis · Abwägungsausschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 121

Eignung einer Wertermittlungsmethode im Rahmen von § 154 BauGB

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 29

Anfechtbarkeit einer dienstlichen Maßnahme

Versäumnis der Beschwerdefrist

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 148

Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 14

Filmförderung: Anwendbarkeit der Sperrfristenregelung

fehlende Neuheit eines Films zum Zeitpunkt seiner regulären …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 55

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und …

Parlamentsvorbehalt beim Erlass einer Rechtsverordnung · Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz für Callcenter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.11.2014 zitiert von 13

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung zum Jahresbeitrag …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.11.2014 zitiert von 11

Zur Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.11.2014 LS zitiert von 1

Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR

überlange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.11.2014 zitiert von 28

Luftverkehrsrechtliche Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bauschutzbereichs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.11.2014 LS zitiert von 20

Zusammenhang von Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand bei der Vergnügungsteuer (hier

Flächenmaßstab für einen Bordellbetrieb

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 2

NS-Verfolgung: Einzelentschädigung für ein Betriebsgrundstück

zum Merkmal des "Berücksichtigtwerdens" im Sinne des § 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 22

Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und die nicht als Mittel zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 21

Besteht zwischen einem Hersteller von E-Zigaretten mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat und dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 64

Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.11.2014 zitiert von 1

Grundsatzrevision: Zeitpunkt der Anerkennung der passiven Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.11.2014 LS zitiert von 46

Immissionsschutz: Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu Errichtung und Betrieb einer Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.11.2014 zitiert von 10

Privatnützigkeit der Flurbereinigung bei auch fremdnützigen Zwecken

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.11.2014 zitiert von 17

Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Verfahrensmängel (§ 132 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.11.2014 zitiert von 8

Erträge aus der Anlage des Kapitalvermögens als anrechenbares Erwerbseinkommen

Verlustvorträge bei Erwerbseinkommen aus Gewerbebetrieb

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 12

Wannsee-Route: Abwägungsentscheidung, wenn sämtliche in Betracht kommenden Flugrouten mit unzumutbarem Lärm …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.11.2014 zitiert von 1

Regionale Schulentwicklung: Schülerzahlprognose

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 50

Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 60

Wannsee-Route: Umfang der Klagebefugnis von anerkannten Umweltverbänden

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.11.2014 LS zitiert von 40

Erschließungsvorteil für eine im Außenbereich liegende Teilfläche eines im Übrigen im unbeplanten …

satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.11.2014 LS zitiert von 7

Disziplinarmalus für Rechtspfleger erfordert Aufgabenübertragung nach dem Rechtspflegergesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 12.11.2014 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 11.11.2014 zitiert von 9

Änderung von Nutzungsbedingungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber einem Nutzungsberechtigten

Verbindlichkeit gegenüber Zugangspetenten · Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.11.2014 zitiert von 5

Zur zeitlich begrenzten Übertragung eines höherwertigen Amtes für die Dauer von sieben Jahren in Niedersachsen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.11.2014 LS zitiert von 28

Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 26

Vertriebenenrechtlicher Härtefallantrag nur zeitnah zur Aussiedlung möglich

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 14

Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 24

Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 zitiert von 4

Beihilfe für stationäre Behandlung in privatem Krankenhaus

Beihilferecht · Gleichheitssatz · Angemessenheitsprüfung · Krankenhauskosten · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 140

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit

Suchpflicht des Dienstherren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 23

Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.11.2014 zitiert von 36

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn (hier

"Mobbing"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen