BVerwG-Entscheidungen im Dezember 2014

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2014 zitiert von 1

Der vom Kläger geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2014

Der vom Kläger geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass einer der Revisionszulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2014

Der von der Klägerin geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2014

Der vom Kläger geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.12.2014

Der vom Kläger geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.12.2014 LS zitiert von 35

Kein Anspruch auf Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG bei kommunalem Nothaushaltsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2014 zitiert von 27

Hinwendung zum Lehrerberuf

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.12.2014 zitiert von 90

Ausbau einer Eisenbahnstrecke

Aufhebungsanspruch gegen einen Planfeststellungsbeschluss · Lärm und Erschütterungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.12.2014 zitiert von 478

Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes

Informatik ist von der Kombination der Fächergruppen der … · Ausweitung des Bewerberfeldes ist nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 210

Flughafen Köln/Bonn: unterbliebene UVP-Vorprüfung als Fehler einer Unterbleibensentscheidung

Nutzungsuntersagung ist regelmäßige Folge bis zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 50

Zur Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung nach Antragsänderung im Berufungsverfahren

Präjudizinteresse bei Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 210

Festlegung eines Flugverfahrens ("Müggelsee-Route")

Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Festlegung … · Abwägungsentscheidung bei Bewirtschaftung von Fluglärm

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

Dienststellenkonstruktion von BewHilfG BW widersprüchlich …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2014 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, mit dem ihr die Beklagte die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt - nach übereinstimmenden Teilerledigungserklärungen und entsprechender teilweiser …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 26

Nachsorge des Bergwerkunternehmens

Grubenwasserreinigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Rückübertragung von Grundbesitz

Kollektivverfolgung im Nationalsozialismus · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides vom 5. April 2007, mit dem ihr …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Bescheides, mit dem ihr die Beklagte die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.12.2014 zitiert von 26

Verbot der Ausübung der Prostitution auf einem Hausgrundstück

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 17.12.2014 LS zitiert von 1

Begründete therapeutische Wirksamkeit setzt Angabe zur zweckmäßigen Dosierung voraus

zur zulässigen Abweichung des nachzuzulassenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.12.2014 LS zitiert von 4

Regionale Werbespots im "Pro Sieben" Programm

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.12.2014 zitiert von 15

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 82

Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 27

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen

Zuständigkeit · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 2

Örtlicher Benutzungszwang einer Tierkörperbeseitigungsanlage für Schlachtabfälle

Vereinbarkeit mit Europarecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 48

Fiktive Versetzung des freigestellten Personalratsmitglieds

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 13

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen

Zuständigkeit · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.12.2014 LS zitiert von 13

Keine nachteilige Bewertung bei zulässigem Prozessverhalten

disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 10.12.2014 LS zitiert von 38

Mobilfunkterminierungsentgelt: Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 183

Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 10.12.2014 LS zitiert von 54

Mobilfunkterminierungsentgelt: Vergleichsmarktbetrachtung der Regulierungsbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 15

Einbeziehung von Grundstücken in ein Bodenordnungsverfahren

Grundsatz der Landabfindung und Geldausgleich bei … · Privatnützigkeit der Bodenordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 48

Keine Haftung für Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 16

Anrechnung des ausgezahlten Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.12.2014 zitiert von 1

Revisionszulassung: Festlegung eines Flugverfahrens

Flughafen Frankfurt/Main

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 69

Hilfe zur Erziehung

Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 08.12.2014 LS zitiert von 23

Änderung des Ehenamens einer gemischt-nationalen Ehe

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.12.2014 LS zitiert von 20

Mobilfunkterminierungsentgelt: Anordnung der Regulierungsbehörde

elektronischer Kostennachweis

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 178

Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 23

Lärmschützende Funktion von Blockrandbebauung allein kein zulässiger Zweck einer kommunalen Erhaltungssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 2

Keine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zum Zwecke von Abschlussarbeiten bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.12.2014 LS zitiert von 5

Gleichwertigkeit einer Landabfindung

Sachkunde eines Flurbereinigungsgerichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.12.2014 LS zitiert von 3

Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 03.12.2014 LS zitiert von 302

Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens nur im Verfahren der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 03.12.2014

Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.12.2014 zitiert von 25

Maßgeblicher Zeitpunkt bei Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels mit Höchstaltersgrenze

keine Ausnahme von dem Regelerfordernis der …

Verwaltungsrecht