BSG-Entscheidungen im Dezember 2014

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Darlegungsanforderungen · pauschale Behauptung der fehlenden Auseinandersetzung mit …

Umzugskosten · kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den …

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · zusätzlicher Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § … · Bestandsschutzregelung · keine nachträgliche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen …

Bilanzbuchhalterin · Sozialversicherungspflicht · nur zeitweilige Delegierung von Aufgaben an Dritte · abhängige Beschäftigung

Pauschalversteuerung nach § 40 EStG · einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

sozialgerichtliches Verfahren · überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage vor dem Bundessozialgericht · Vertretungszwang

örtliche Zuständigkeit · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge · Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des …

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Unzulässigkeit der Beschränkung auf nur ein einzelnes … · Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts mit diesem … · Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge · Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze

mögliche Schädigung durch truppenärztliche Behandlung · lebensbedrohliche Krankheit · Strahlentherapie · Folgeerkrankung

Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten … · Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines … · keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und … · keine Beiladung des Rentenversicherungsträgers

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · kein wahrnehmbarer Aufruf der Sache vor dem Sitzungssaal · Umfang der Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls

Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen … · rückwirkendes Entfallen der aufschiebenden Wirkung der … · Entfallen des Auszahlungsanspruchs auf Krankengeld beim … · Erhalt des Stammrechts mit Aufrechterhaltung des …

falsche Rechtsauskunft des Arztes und Verweis auf einen … · keine Hinweispflichten der Krankenkasse

tätlicher Angriff · Banküberfall · schwere räuberische Erpressung · Drohung mit Gewalt

Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft über das Ende des … · ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf … · rückwirkende Feststellung bei unzutreffender Beratung der …

rechtzeitige ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit · Erforderlichkeit einer persönlichen Untersuchung · keine Berufung auf fehlerhaften Hinweis des Arztes · keine Hinweispflichten der Krankenkasse

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für … · sozialgerichtliches Verfahren · isolierte Anfechtungsklage

rechtsstaatswidrige Verfolgungsmaßnahmen in der DDR · Kausalität · Theorie der wesentliche Bedingung · annähernde Gleichwertigkeit bei mehreren Mitursachen

Diabetes mellitus · GdB von 50 · Insulintherapie · Gesamtbetrachtung der Beeinträchtigung der Teilhabe in …

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · Übergehen eines Beweisantrags · Einholung eines weiteren Gutachtens

Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses im … · keine nachträgliche Verschiebung der Rahmenfrist · Arbeitslosengeldbezug im Wege der Gleichwohlgewährung · Restleistungsanspruch

Auszahlung der zweiten Vergütungsrate · keine Vermittlungsleistung · fehlende Kausalität · Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes …

unabwendbares Ereignis · Unvermeidbarkeit · innerbetriebliches Ereignis · Krebserkrankung des Betriebsinhabers

kein Verstoß gegen Art 6 Europäische … · Verfassungsmäßigkeit

Gliederung des EBM-Ä bei kinderärztlichen Leistungen · Verfassungsmäßigkeit

ex nunc-Wirkung des Beschlusses des Insolvenzgerichts · Begründetheit der allein von einem Beigeladenen eingelegten … · Zuordnung von Abschlagszahlungen

Sorgfaltspflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten · Organisationsverschulden · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtmäßigkeit der Neubewertung des EBM-Z zum 1.1.2004

Mindestbeitrag · Umlage · Satzung · Vorstand

unterjährig aufgenommene selbstständige Tätigkeit · Hochrechnung · Arbeitseinkommen

sachlicher Zusammenhang · Sportunfall · Student · studienbezogene Tätigkeit

Arbeitsunfall · sachlicher Zusammenhang · organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule · sportliche Betätigung

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere … · Verfassungsmäßigkeit

haftungsbegründende Kausalität · schwerste unfallbedingte Verletzungen · Behandlungsabbruch · Tod des Versicherten

Zahlungsverzug · Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge · Beendigung · keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden …

Bezug einer Entgeltersatzleistung · Versicherungspflicht nach § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 3 nur wegen … · Verfassungsmäßigkeit

Arbeitsunfall · sachlicher Zusammenhang · eigenwirtschaftliche Tätigkeit · organisatorischer Verantwortungsbereich

Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des … · Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten … · verfassungskonforme Auslegung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Studenten · abstrakte Förderungsfähigkeit nach dem BAföG · Semesterferien oder vorlesungsfreie Zeiten

Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs · Erstattungspflicht auch bei Nichtvorliegen einer vom … · Anwendungsbereich von § 10 RVG

Minderung der Unterkunftskosten durch … · keine Begrenzung bzw Herabsetzung der Erstattungsforderung … · Verfassungsmäßigkeit

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Überprüfungsantrag zu einem Zeitpunkt ohne Leistungsbezug

nicht vorschriftsmäßig besetzte Richterbank · Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter