Verantwortung der Fachbereiche für Einvernehmenserteilung … · hier: Schließung der Bettenstation einer Universitätsklinik …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BVerfG-Entscheidungen im Dezember 2014
Bundesverfassungsgericht
27 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Anerkenntnis auch ohne Annahme durch Gegenseite bindend
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Statthaftigkeit der Beschwerde gem §§ 58 Abs 1, 64 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch kein Extremfall …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
„Suhrkamp-Insolvenzverfahren“
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 … · abw Meinung: weitere Begründung · Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG
Verfassungsrecht
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei noch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Mitgliedschaft in einer Jüdischen Kultusgemeinde · Kundgabe der Religionszugehörigkeit "mosaisch" gegenüber …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Missbräuchlichkeit bei gravierendem Begründungsmangel und … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
hier: Durchsuchung bei Arzt wegen Verdachts der Verleumdung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerdefähigkeit einer Behörde im … · hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Rügebefugnis eines Delegierten bzgl der Wahl der von … · kein generelles Rede- oder Antragsrecht der Mitglieder der … · sowie zu den Befugnissen des Leiters der Bundesversammlung · teils unzulässige, teils unbegründete Anträge im …
Verfassungsrecht
Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit …
Verfassungsrecht
Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der … · zur rückwirkenden unionsrechtskonformen Auslegung von § 17 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Resozialisierungsanspruch eines Strafgefangenen und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
FlüAbk) auf tateinheitlich verwirklichte Begleitdelikte …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Vorläufige Untersagung der Aufhebung des …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Beweiserhebung im "NSA-Untersuchungsausschuss" durch … · vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung kein … · Unzuständigkeit des BVerfG mangels verfassungsrechtlicher …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Art 34 StVollz BY
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von …
Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen