zudem unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung bzgl einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im Januar 2015
Bundesverfassungsgericht
21 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
21 Entscheidungen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verbot religiöser Bekundungen setzt konkrete Gefahr für … · Untersagung religiöser Bekundungen durch Lehrkräfte muss … · Nichtigkeit von § 57 Abs 4 S 3 SchulG wg Verletzung von Art … · Einschränkende Auslegung von § 57 Abs 4 S 1, S 2, § 58 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung …
Verfassungsrecht
Zur Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem unzulässige faktische Auswechslung der sanktionierten …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs gem § 613a Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Missbrauchsgebühr iHv 200 Euro bei Verbindung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des … · hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose … · Versagung von PKH sowie Ablehnung der Beiordnung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des … · hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose … · ausnahmsweise kein Beruhen der erstinstanzlichen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß …
Verfassungsrecht
Missbrauchsgebühr iHv 150 Euro bei Verbindung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge (§ 120 Abs 1 … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
unzureichende Darlegung einer Verletzung des durch Art 21 …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss