Besitzdienerschaft eines leitenden Angestellten an …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Januar 2015
Bundesgerichtshof
143 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
143 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Veruntreuung von Mandantengeldern · Eintritt des Vermögensschadens durch Zahlungseingang auf … · Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anhörungsrüge des Verurteilten
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Umsatzsteueranspruch bei nicht ausgewiesener Steuer in der …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung … · Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren … · Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts · Entschädigungsanspruch des Vermieters des …
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Umfang der Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ausnutzungsbewusstsein bei spontan gefasstem Tatentschluss
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Präklusion von Einwendungen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
leistender Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes
Strafrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag des Betreibers einer zentralen Wirtschaftsdatenbank …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Urteilsgründe · Gesamtwürdigung von Täterpersönlichkeit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler des Erstgerichts bei Verstoß gegen die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Teilzahlungen des Versicherers während des Laufs eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Reichweite einer sich aus der Streitverkündung im … · Tierhalterhaftung für Reitunfall
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhen eines Urteils auf unterbliebener Negativmitteilung …
Strafrecht Revision verworfen
Anspruch des Straftäters auf frühzeitige Verhinderung der … · staatliche Mitverantwortung für Steuerverkürzungen · Bewertung der Versäumnisse staatlicher Organe im Verhältnis …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründungsschrift …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Pflicht zur manuellen Fristenkontrolle nach Totalausfall …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückgriffsanspruch wegen Krankenversicherungsbeiträge des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Pflicht zur Handaktenkontrolle auf etwaige Fristabläufe …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben · Wertersatzverfall · Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen · Verfahrensbeschränkung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Stadtwerke Rhede GmbH
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs naher …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des Zuschlags zur Abdeckung … · Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Entscheidung im …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks zum …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlende Möglichkeit der Überprüfung der Nichtzulassung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Auslegung einer ergänzenden Preisabsprache zu einem …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben