Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2015
Bundesgerichtshof
139 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
139 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Wohnungseigentümerbeschluss: Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines Verwaltervertrages
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung einer zu erwartenden …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bedeutungslosigkeit …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder …
Strafrecht Revision verworfen
Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luftweg …
Strafrecht Revision verworfen
Erforderliche Individualisierung des Mahnbescheidsantrags … · entgangener Gewinn als selbständiger Streitgegenstand
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Patentfähigkeit von Anweisungen betreffend die visuelle …
Patentrecht Abgeändert
Voraussetzungen des unbefugten Herstellens
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Notwendiger Sachvortrag für die Ausräumung eines …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zustimmungserfordernis der Sanierungsbehörde bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abfassen der Urteilsgründe · Wiedergabe des Beweisergebnisses
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzureichende Mitteilung über Verständigungsgespräche mit …
Strafrecht Revision verworfen
Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einschränkung durch isolierten Eifersuchtswahn
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach … · Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Notwendiger Vortrag zu unzureichenden Bemühungen des …
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhen des Urteils auf fehlender Mitteilung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen hinsichtlich des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit … · Direktklage gegen die ausländische …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Bindung des Berufungsgerichts an Feststellungen des …
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Gegenstandswert der Verteidigertätigkeit bei Abwehr der …
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Vorliegen schädlicher Neigungen bei Straffreiheit seit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch eine … · Abgrenzung von einheitlichem Tatvorsatz und anlassbezogenem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderliche Feststellung zum Vorliegen eines … · Tateinheit zur Besitzverschaffung kinderpornographischer …
Strafrecht Abgeändert
Kostenentscheidung bei Verhängung eines geringeren als des …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Einwand eines mitwirkenden Verschuldens des … · Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung eines minder … · Würdigung der Gesamtumstände
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen