Erforderlicher Zusammenhang zwischen aufgedeckter Tat und … · Leugnen des eigenen Tatbeitrags durch den aufdeckenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im März 2015
Bundesgerichtshof
154 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
154 Entscheidungen
Täterschaft des im Inland aufhältigen Erwerbers
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eigentumsverhältnisse an einer Grenzanlage · Duldungspflichten des Nachbarn bei einem sog. umgekehrten … · Eigentum des Bundes an einer Ufermauer an einer ehemaligen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vollstreckbarerklärung auf Betreiben eines … · Voraussetzungen für das Vorliegen gerichtlicher Willkür
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedingter Tötungsvorsatzes ohne Tötungsmotiv · Bewertung des Nachtatgeschehens · Anforderungen an den Vorsatz bei der gefährlichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortdauer einer Hemmung der Verjährung durch Einleitung …
Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Isolierte Anfechtbarkeit · Behandlung einer zugelassenen Rechtsbeschwerde
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel betreffend eine vom … · Freigabepflicht des Bestellers
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
teilweise Annahmefähigkeit von Angeboten · Auslegung eines unter Ablehnung eines Angebots … · Handlungsvollmacht eines Mitarbeiters · anwendbares Recht für die Beurteilung einer Einigung sowie …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Realkonkurrenz oder Handlungseinheit
Strafrecht Abgeändert
Verschulden des Antragstellers bei Stellung eines …
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einsatz einer nicht geladenen Gasdruckpistole bei einem … · Konkurrenzverhältnis zum Versuch
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhen des Urteils auf dem Verstoß gegen die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerdeberechtigung des Betreuers gegen seine Entlassung … · Voraussetzungen für die Betreuerbestellung einer anderen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Ausgleichsanspruch gegen den im Haus verbliebenen Ehegatten …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen …
Strafrecht Revision verworfen
Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges · Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Nichteingehen auf Parteivortrag in den Entscheidungsgründen · Wirkung des Vorbringens eines Streitgenossen für alle … · hilfsweises Zueigenmachen von günstigen Umständen aus der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsbeginn für den Schadensersatzanspruch des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überweisungen am selben Tag von demselben Bankkonto auf …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafmildernde Berücksichtigung von länger andauernder …
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Prüfung eines minder schweren Falls
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des … · Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Programmkopie · Weiterverkauf durch Bekanntgabe des Produktschlüssels · Unterlassungsanspruch des Inhabers der Marke der in Verkehr …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zueigenmachen der von Dritten in das Portal eingestellten … · Verletzung spezifischer Prüfungspflichten …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung eines Streits über die Ausübung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen