Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im April 2015
Bundesgerichtshof
143 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
143 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Pseudoephedrin als Grundstoff nach GÜG
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
CE-Kennzeichnung von Blutzuckermessstreifen nach …
Gewerblicher Rechtsschutz
Feststellung verminderter Schuldfähigkeit infolge …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als zugestandene Tatsachen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Parteifähigkeit der ARD · Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die … · Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Pseudoephedrin als Grundstoff zur Herstellung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gläubigerkenntnis von einer Zahlungseinstellung des …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz während der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bedürfnis des unterhaltspflichtigen, verheirateten …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Allgemeine Schmerzen und Verletzungsfolgen als …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines … · unlautere Bevorzugung im Wettbewerb · Begriff der Vorteilserlangung · Ausmaß des Vorteils bei einem besonders schweren Fall
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer Verfahrenseröffnung …
Strafrecht Revision verworfen
Unterbringung eines Minderjährigen in einer stationären …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Trennung der Hangtätereigenschaft von der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Adhäsionsverfahren: Gesamtschuldnerische Haftung für gefährliche Körperverletzung bei Mittäterexzess
Strafrecht Abgeändert
Entlastung des pflichtwidrig handelnden Vorstandsmitglieds …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostentragung bei Rücknahme eine Beweisantrags und/oder … · Unzulässigwerden der sofortigen Beschwerde
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Grundsätze für die Abwägung der Verursachungs- und …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erzwingung der Herausgabe eines Mobiltelefons zur Löschung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einreise auf dem Luftweg aus EU-Mitgliedstaat · günstige Sozialprognose bei humanitären Beweggründen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bildung einer Bewertungseinheit bei zahlreichen …
Strafrecht Revision verworfen
Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen · Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts · Aufklärungspflichten der beratenden Bank · Haftung bei Beratungspflichtverletzung und …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweisantizipation bei Ablehnung eines Zeugenbeweisantrags …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkungen auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruchsgrundlage für einen Geldentschädigungsanspruch des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befugnis des Verwalters zur Einberufung einer …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsbeginn für einen Kostenschaden durch …
Insolvenzrecht Aufgehoben