Freiwilliger Verzicht auf eine weitere Tatausführung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Mai 2015
Bundesgerichtshof
114 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
114 Entscheidungen
Beweiswürdigung bei widerlegter Angeklagteneinlassung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Befangenheit eines Strafkammervorsitzenden bei Fragen zu …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Doppelverwertungsverbot bei der Prüfung eines besonders …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schiffsunfall auf der Donau während des Transports eines … · Berücksichtigung der "causa proxima" für einen … · Mitversicherung für fahrlässig verursachte Eigen- und … · Ersatzpflicht für Prozesskosten im Haftpflichtprozess
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Berücksichtigung von in der Ausgangsentscheidung …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Treuwidrigkeit des Widerspruchs eines ordnungsgemäß …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verstoß gegen verbraucherschützende Regelung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Anforderungen an die Dokumentation
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kooperationsvereinbarungen mit Zahnärzten über die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fahrtkosten eines Journalisten - GVR Tageszeitungen II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters … · Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht … · fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unmittelbare Anwendung einer gemeinsamen Vergütungsregel · indizielle Heranziehung von Vergütungsregelungen bei der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Pfändbarkeit eines Anspruchs eines Hafenlotsen in Bremen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Verdeckungsmordes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familiensache: Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwertbarkeit der Zeugenaussage bei Widerruf des Verzichts …
Strafrecht Revision verworfen
Leistungsbestimmungsrecht des öffentlich-rechtlichen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Ansatz eines verbrauchsunabhängigen Grundpreises unter …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Täuschung durch Nichtoffenlegung von hohen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an Beweiswürdigung bei Bewertung anderer … · Ausschluss von Pseudoerinnerungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungshemmung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung durch 4 …
Gesellschaftsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Verweisung des fehlerhaft abgetrennten …
Zivilrecht
Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen … · Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation …
Strafrecht Revision verworfen
Zulässigkeit der Auskehrung des Erlöses an die Nebenkläger
Strafrecht Revision verworfen
Reichweite des Erfordernisses einer notariell aufgenommenen … · Gesamtnichtigkeit eines Beschlusses über mehrere …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Umfang der Patentansprüche · Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs · Voraussetzungen wirksamer Inanspruchnahme der Priorität …
Patentrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen