Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Mai 2015 – Seite 2
Bundesgerichtshof
114 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
114 Entscheidungen
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
"Ahrar al-Sham" als ausländische terroristische Vereinigung · Verschaffung von Ausrüstungsgegenständen als …
Strafrecht
Strafschärfung bei Vermeidung oder Beseitigung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafverschärfende Berücksichtigung eines erheblichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für … · Kündigung wegen eines erheblichen Mietrückstands bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Pflicht des Versicherers zur Ausstellung einer …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Reichweite der Feststellungswirkung eines notariellen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattung der notwendigen Auslagen bei erfolglos …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Pflichtteilsanspruch: Bemessung des Werts der nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungs- und Beweislast des geschädigten Verwenders · Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung über Tatsachen … · Erheblichkeit des Einwandes der Nichterforderlichkeit der …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Anerkenntnis durch den zweitinstanzlichen … · Revisionsentscheidung bei Aufrechterhaltung des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Prüfung einer unzulässigen Erweiterung · Ermittlung des Sinngehalts des Patentanspruchs …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbreiten unrichtiger Informationen · Beweiskraft des Tatbestands
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtbarkeit einer richterlichen Entscheidung nach … · Statthaftigkeit der durch das Beschwerdegericht … · Bindungswirkung bei irriger Rechtsmittelzulassung
Gesellschaftsrecht
Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs · Stornohaftungsänderung durch Nachtragsvereinbarung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weiterverwendung unrichtig gewordener Prospekte als …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen und Inhalt eines Auskunftsanspruchs eines …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Befugnis zur Verwerfung der Revision aus anderen Gründen …
Strafrecht Aufgehoben
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …
Strafrecht Abgeändert
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über Erlaubnis zum unangeleinten Spielen von Hunden auf einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Nichteintritt der gesetzlichen Wirkung durch konkludente … · Zustimmung der alleinvertretungsberechtigten Person einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Bindung des Grundstückseigentümers durch eine … · Bindung der Grundstückseigentümer nach Grundstücksteilung
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfungsumfang des Gerichts · inhaltliche Anforderungen an den Plan · Beanstandung der Bewertung von Massegegenständen · Behandlung eines neuen Plans nach Zurückweisung eines …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Klage gegen den Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Indizwirkung schleppender Zahlungsweise für eine … · Umfang der Verjährungshemmung durch eine …
Insolvenzrecht Teilweise aufgehoben
Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnisse bei Aufbewahren von Waffen und …
Strafrecht Revision verworfen
Behandlung und Folgen der Umstellung einer …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Vereinbarkeit der Regelung der Heizkostenverordnung zur …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben