Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im Mai 2015
Bundesverfassungsgericht
24 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Pflicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Voraussetzungen einer Vorläufigkeitsfestsetzung
Verfassungsrecht
Gehörsverletzung jedoch bei Unbegründetheit der … · hier: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Nichtanwendung des § 3 Nr 3 EStG auf privatvertragliche …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zur Berücksichtigung der MRK und der RSpr des EGMR bei der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe … · keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert · zudem keine Verletzung von Grundrechten
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
technische Einschränkungen eines Datenverarbeitungssystems …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine ausreichende Darlegung eines unter den gegebenen …
Verfassungsrecht
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das dem … · zum Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kompetenzübertragung auf den IStGHJ und Vollstreckungshilfe … · zudem auch im vorliegenden Fall keine Verletzung von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
hier: kontradiktorisches Endurteil im Zivilprozess trotz …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG (Rechtsschutzgarantie) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattung unberechtigt erhobener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Übergehen von Parteivortrag zur Unvereinbarkeit einer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss