BSG-Entscheidungen im Mai 2015

rechtliches Gehör · förmliche Einführung von Bewertungsgesichtspunkten · freie Beweiswürdigung · juristische Bewertung medizinischer Unterlagen

freiwillig versichertes Mitglied · Bezug eines Gründungszuschusses · Mindestbeitragsbemessung

Patchworkfamilie · Beitragsbemessung · alleinige Berücksichtigung gemeinsamer … · Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 … · kein Anspruch aus unmittelbarer Anwendung der EGRL 83/2004 · Asylbewerberleistung · Anspruch auf Analogleistungen nach § 2 AsylbLG

Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen (hier …

Kostenfreiheit für Beigeladenen als Beschwerdeführer · unmittelbarer Zusammenhang zum Leistungsanspruch · Arbeitslosenhilfeanspruch · Auskunftspflicht

Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an … · Arbeitgeber/Insolvenzverwalter · Einwand der Zahlungsbefreiung · Erfüllungseinwand

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Anmaßung eigener medizinischer Sachkunde durch das Gericht

Hochschuldozent einer Feuerwehrtechnischen Hochschule in …

Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen · Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens · sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Übergabe des unterschriebenen Urteils an die Geschäftsstelle · Fünf-Monats-Frist · fehlende Urschrift des Urteils in der Verfahrensakte

Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist · Medizinisches Versorgungszentrum · Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung …

Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher … · Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle · Direktbezug · Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung …

Angelegenheit des Vertragsarztrechts · Festsetzung durch Schiedsstelle · Verwaltungsakt · Vorverfahren

Anwesenheit des verantwortlichen Arztes am Ort der … · Erbringung gleicher Leistungen in ausgelagerten … · keine Genehmigung mit einer Nebenbestimmung

Honorarkürzung · keine nachträgliche Verminderung · sachliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlung zwischen …

Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis · Ausnahme vom Gebot der persönlichen Leistungserbringung … · Verfassungsmäßigkeit

AMRL) mit Verwaltungsakt - keine Aufhebung im …

Verfahrensfehler · Amtsermittlung · Sachverständigengutachten · keine ausdrücklichen Angaben des Sachverständigen zu den …

Sonderregelungen über die Rentenfestsetzung für das … · Verfahrensmangel · mündliche Verhandlung

Versäumung der Widerspruchsfrist · Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes · Zugangsfiktion · Zugang am Samstag

unverzügliche Erhebung der Verzögerungsrüge · Präklusion von Geldentschädigung und Wiedergutmachung auf … · Verfassungsrecht · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anrechnung von Einkommen des Partners einer nichtehelichen … · Intensität der Beziehung · Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft · gegenseitiger Einstandswille bezüglich eigenem Einkommen …

Anforderungen an Revisionsbegründung

GmbH in Liquidation · Umfang des Entschädigungsanspruchs · materielle Nachteile · entgangener Gewinn

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen · keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit · langjähriger Voraufenthalt in Deutschland · Verfassungsmäßigkeit

Schwerbehindertenrecht · außergewöhnliche Gehbehinderung · Umfang und Dauer der Beeinträchtigung · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage