BSG-Entscheidungen im April 2015

Nichtberücksichtigung der jährlichen Schlussprovision · Gleichheitssatz · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung

isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden · Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden … · Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen · Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer …

Erhöhung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und … · Deckelung der Leistungen auf die bis dahin zu tragenden … · Dynamisierung

Krankenbehandlungskosten aufgrund vereinbarter … · vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren … · grundsätzliche Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif · fehlende Beratung durch den Grundsicherungsträger

Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei … · Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der … · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · vorläufige Entscheidung wegen Ungewissheit über die Höhe … · Zufluss höheren Einkommens · Erforderlichkeit einer abschließenden Entscheidung nach § …

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach verspäteter …

automatisierter Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für … · Verfassungsmäßigkeit

rechtliches Gehör · Rüge in der Berufungsinstanz

Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach … · Auszahlung von Überbrückungsgeld am Tag der Haftentlassung · Berücksichtigung als Einkommen · Unzulässigkeit einer nachträglichen Antragsrücknahme oder …

Einkommensberücksichtigung · Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen · keine Ausnahme vom Zuflussprinzip bzw Berücksichtigung im …

Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 beim … · Berücksichtigung fortwirkender Verstöße gegen …

bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · arbeitstechnische Voraussetzung · extreme Rumpfbeugehaltung · Zwangshaltung

selbstständiger Ernährungsberater · Vorsorgefreiheit · sozialgerichtliches Verfahren · Verstoß gegen § 123 SGG

arbeitstechnische Voraussetzung · arbeitsmedizinische Voraussetzung · haftungsbegründende Kausalität · Wahrscheinlichkeit

sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz · fremdwirtschaftlicher Zweck · wirtschaftliches Interesse

selbständiger Ergotherapeut · Dauerwirkung eines Verwaltungsakts über die Feststellung …

Feststellung eines medizinischen Erfahrungssatzes durch das …

sonstiger geeigneter Ort · Einrichtungen der Eingliederungshilfe · Verbindlichkeit der Richtlinien des Gemeinsamen … · keine Erbringung aller im Einzelfall notwendigen Maßnahmen …

Informationsrecht über Inhalt abgeschlossener … · Annex des Beitrittsrechts · Innung · keine Gestaltung oder Lenkung des Wettbewerbs der …

Objektivität von Gutachtern · Beweislastentscheidung · rechtliches Gehör

Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem … · regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit · kein Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer … · keine leistungsrechtliche Gleichbehandlung von Versicherten …

im Revisionsverfahren nur auf Bundesrecht bezogene … · Bedeutung des Schriftformerfordernisses nach § 59 Abs 2 SGB … · keine Anwendung von § 57 Abs 1 SGB 10 auf die Kündigung …

Bundesverband der Anzeigenblattverlage · eingetragener Verein · Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte

Vergütung von Krankenhausbehandlung während notwendiger … · unwirtschaftliche Verlängerung der Krankenhausverweildauer · Bestehen von Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit

Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund … · Krankenhaus kann Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht …

Krankenhausvergütungen unterliegen der vierjährigen … · keine weitere zeitliche Einschränkung der … · Verwirkung

mehrere in Betracht kommende Diagnosen (hier: Sepsis und … · Kodierung der Hauptdiagnose · überzahlte Vergütung · Erstattungsanspruch der Krankenkasse

Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Abrechnung · ordnungsgemäße Information der Krankenkasse · keine Verwirkung des Vergütungsanspruchs bei Zeitablauf · Verzinsung

Vergütung · neurologische Komplexbehandlung eines akuten Schlaganfalls … · Auslegung des OPS 2007 Kode 8-981 · 24-stündige Anwesenheit eines Facharztes oder eines …

GdB-Feststellung · Abweichung des LSG vom Vorschlag des Sachverständigen · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler

Verfassungswidrigkeit einer Regelung (hier: § 92 Abs 6 S 2 … · Erforderlichkeit der konkreten Beschwerdebegründung

Verfahrensmangel · Bezeichnung · Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung

Fragen tatsächlicher Art · Erfahrungssätze · Nachweis eines ordnungsgemäßen Beitragserstattungsverfahrens · Beweis des ersten Anscheins

sog offensive Konkurrentenklage · Ausschreibungsvoraussetzungen · Bindung an Vorgaben der Krankenhausplanung