BVerwG-Entscheidungen im April 2015

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 3

Arzneimittel: Begriff der gleichen Bezeichnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 16

Rechtsnachfolgefähigkeit eines telekommunikationsrechtlichen Wegerechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 3

Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.04.2015 zitiert von 20

Die Klägerin ist ein börsennotiertes Finanzdienstleistungsunternehmen mit einer Erlaubnis nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.04.2015 zitiert von 13

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 4

Nebentätigkeit während der Dienstzeit

Inanspruchnahme von dienstlichen Einrichtungen

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 34

Ausnahme zu ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache bei Niederlassungserlaubnis (hier

Kleinkinderbetreuung und notwendige Fahrt zum nächsten … · erhöhte Anforderungen an die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 24

Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam: Alkoholfahrt

Verletzung der Gehorsamspflicht · Degradierung

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.04.2015 zitiert von 1

Haftungsbegründender adäquater Zurechnungszusammenhang im Rahmen eines Schadenersatzbegehrens eines Beamten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 36

Ernennung "anderer Bewerber" zu Beamten auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.04.2015 LS zitiert von 14

Rückkehr von der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 33

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in privaten Krankenhäusern nach rheinland-pfälzischem Landesrecht

Erstattungsfähigkeit belegärztlicher Leistungen nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 11

Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer eines im Verbandsgebiet der Beklagten gelegenen Grundstücks, das an das Gewässer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 8

Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung des Wasserverbands

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.04.2015 LS zitiert von 26

Verhältnis von Bergrecht und Bodenschutzrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 55

Statthafter Antrag für Ansprüche auf Erlass oder Ergänzung einer untergesetzlichen Regelung (hier

Raumplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.04.2015 LS zitiert von 1

Zu Anwendbarkeit und Inhalt der Übererklärung nach Art. 51 Abs. 2a EGV 796/2004

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 16.04.2015 LS zitiert von 63

Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen Regionalplan

Wirkung der Zielfestlegung eines Regionalplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 60

Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit bei sog. Altanschließerproblematik

Heranziehung zu Anschlussbeiträgen 18 Jahre nach der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.04.2015 zitiert von 7

Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 27

Alteigentümer: Rückgabe gemeindlicher Grundstücke

NS-Verfolgungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 22

Die Klägerinnen wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 272

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.04.2015 LS

Antrag einer Soldatin auf Teilzeit "statt einer Elternzeit"

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.04.2015 zitiert von 8

Nichtigkeits- und Restitutionsklage gegen rechtskraftfähige verfahrensbeendende Beschlüsse

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 01.04.2015 zitiert von 14

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikations-rechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 01.04.2015 LS zitiert von 31

Mitwirkung anerkannter Naturschutzverbände an Abweichungsentscheidungen nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG 2009

Verfahrensschritte · militärische Tiefflugübungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 01.04.2015 LS zitiert von 32

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 27

Mitbestimmung bei Verzicht auf Ausschreibung

abstrakter Feststellungsantrag

Verwaltungsrecht