BVerwG-Entscheidungen im März 2015

BVerwG 7. Senat Beschluss 31.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen zwei der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 31.03.2015 zitiert von 1

Festsetzungen zu Zonengliederung in Bebauungsplan

atypische Anlagen und Betriebe

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2015 zitiert von 4

Bewerbungsverfahrensanspruch: Konkurrentenstreit

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 62

Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen …

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.03.2015

Ordnungsgemäßheit richterlicher Überzeugungsbildung

Wertersatzanspruch · schuldbefreiende Leistung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2015 zitiert von 1

Konkurrentenstreit: höherwertiger Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 15

Dokumentationspflicht

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 34

Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 110

Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2015 zitiert von 18

Konkurrentenstreit: dienstliche Beurteilung

Vergleichbarkeit, unterschiedlicher Beurteilungszeitraum

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 26.03.2015 zitiert von 24

Die Beteiligten streiten auf der Grundlage des Berliner Beihilferechts über die Beihilfefähigkeit eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger sieht zu Recht einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO darin, dass seine Klage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.03.2015 LS zitiert von 3

Beitrag für Wasserverband

nachwirkende Veranlagung trotz Reduktion der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 85

Gleichsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverbotes und der Zuerkennung eines …

Relevanz der Wiederholungsgefahr einer Straftatsbegehung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 63

Befristung der "Altausweisung" eines jetzigen Unionsbürgers

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.03.2015

Die Klägerin sieht zu Recht einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO darin, dass ihre …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.03.2015 LS zitiert von 7

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Umfang der Sorgfaltspflichten (hier

Einzelanwalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 44

Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts infolge Auslandsaufenthalts

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 114

Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 13

Ausbau der Bundesautobahn A3

Planrechtfertigung einer unbewirtschafteten Rastanlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.03.2015 zitiert von 8

Zustellungszeitpunkt bei Übergabeeinschreiben

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2015 LS zitiert von 37

Zulässige Verlagerung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung in ein nachfolgendes immissionsschutzrechtliches …

Gültigkeit der 1. Änderung des Flächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 zitiert von 3

Der 1967 geborene Kläger steht seit 1995 im Polizeidienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 zitiert von 1

Der 1962 geborene Kläger steht seit 1984 im Polizeidienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 181

Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.03.2015 zitiert von 1

Einwendung gegen Planfeststellungsbeschluss

Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ab …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 151

Einordnung zweier grenzständiger Baukörper als Doppelhaus

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 209

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 19.03.2015 LS zitiert von 20

Vorruhestand bei Beamten in Postnachfolgeunternehmen

Verhältnis zwischen betrieblichen und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.03.2015 zitiert von 57

Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.03.2015 zitiert von 12

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.03.2015 zitiert von 8

Fristenregelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO europarechtlich unbedenklich

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.03.2015 zitiert von 51

Begriff der Splittersiedlung

Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 17.03.2015 LS zitiert von 7

Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung bei erfolgter rückerstattungsrechtlicher Wiedergutmachung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 16.03.2015 LS zitiert von 10

Blockierpflicht für Erbwaffen

Altfälle

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.03.2015 zitiert von 1

Legalisierungswirkung immissionschutzrechtlicher Genehmigung

Erstattung von Feuerwehreinsatzkosten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.03.2015 LS zitiert von 7

Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 18

Blaulichtberechtigung für einen qualifizierten Krankentransport

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 11

Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.03.2015 zitiert von 4

Versäumung der Rechtsmittelfrist

fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.03.2015 zitiert von 3

Eisenbahnanlage: betriebsregelnde Anordnung zum Lärmschutz

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.03.2015 zitiert von 27

Gliederung von Gewerbegebieten nach Lärmemission

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.03.2015 zitiert von 2

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.03.2015 zitiert von 37

Rechtswegverweisung: Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im Kabelnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.03.2015 zitiert von 43

Ausschöpfung der Studienplatzkapazität

Studiengang Medizin · Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.03.2015 zitiert von 58

Antragsbefugnis bei Normenkontrolle

Vorgriff auf Begründetheitsprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 02.03.2015 LS zitiert von 2

Begriff der umlagefähigen Kosten i.S.v. § 128 Abs. 1 BauGB

Rechtsanwaltskosten

Verwaltungsrecht