BSG-Entscheidungen im März 2015

Verstoß des LSG gegen die Bindung an die rechtliche … · Treffen tatsächlicher Feststellungen

Einrede der Verjährung · Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht … · Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 2 S 1 SGB 4

Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes

Fristversäumnis im Verantwortungsbereich des Gerichts · Hinweis auf das Fehlen der Unterschrift unter der …

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Abgrenzung · Rack-Jobber

Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift unter der … · Computerfax · keine entscheidungserhebliche Divergenz bei nicht …

nicht ausreichende Begründung der Abweichung von einem …

Auszahlungspunktwert für probatorische Sitzungen innerhalb …

Neuberechnung von Honoraransprüchen im … · Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der durch den …

Teil-Berufsausübungsgemeinschaft · Vergesellschaftung eines vollständigen Leistungskomplexes · Regelung des § 15a Abs 5 BMV-Ä verstößt gegen höherrangiges …

Feststellungsklage · keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität · maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des … · Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen …

Bemessung des Gegenstandswerts

Gestaltung eines Gründungsvertrags einer Teil-BAG · Bundesmantelvertragspartner · Anforderungen an die Bildung einer Teil-BAG

Teilbarkeit des Streitgegenstandes · Sozialhilfe · Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu einem … · keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass des …

Fortsetzungsfeststellungsklage · keine Erledigung des Verwaltungsakts · Feststellungsklage · fehlendes Feststellungsinteresse

Vermögenseinsatz · selbst genutztes Hausgrundstück · Erbbaurecht · Verwertbarkeit

Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für … · Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung · verfassungskonforme Auslegung

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Versäumung der Berufungsfrist · keine ordnungsgemäße Zustellung des Urteils des …

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Herberge am Einrichtungsort

Gewaltopferentschädigung · Vernachlässigung eines Säuglings durch die Eltern · Unterernährung · unzureichende Pflege

Ladung eines Prozessbevollmächtigten, der erst nach Ladung …

mehrfache Erhebung der Aktenversendungspauschale

Amtsermittlungsgrundsatz · Erledigung eines Beweisantrags bei Verzicht auf mündliche … · keine Selbstbindung des LSG nach vorherigem … · sozialgerichtliches Verfahren

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Bezeichnung der Divergenz · Unbeachtlichkeit eines Rechtsanwendungsfehlers · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · Unbeachtlichkeit einer Subsumtionsrüge

keine finanzielle Förderung von …

Feststellungsklage · Klageänderung · Antragsänderung · funktionelle Zuständigkeit

Abrechnungsbetrug

notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden … · Verbandsvertretung · satzungsrechtliche Grundlage · endgültige Kostentragungspflicht

Auslandsbeschäftigung · Nichtberücksichtigung des in Belgien erzielten … · Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten … · keine fiktive Bemessung

angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens · neues Insolvenzereignis · keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit · Europarechtskonformität

Amtsermittlungsgrundsatz · Darlegung der ausdrücklichen Aufrechterhaltung eines … · sozialgerichtliches Verfahren

kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention · Verfassungsmäßigkeit

GdB von 50 · Schlaf-Apnoe-Syndrom · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Verfahrensfehler · keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · Terminwahrnehmung durch Prozessbevollmächtigten

GdB-Feststellung · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · medizinische Tatsachenfrage nicht ausreichend · Darlegungsanforderungen

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung · Risiko der kostengünstigen Verschaffung von Mitteln für … · Gewährung von Krankenhausbehandlung nach medizinischen … · uneingeschränkte Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebots auch …

Wirtschaftlichkeitsgebot · Behandlungsplanung · Pflicht des Krankenhauses zur Prüfung der Möglichkeit …

Finanzierung aus Bundesmitteln · zweckgebundene Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft … · Pauschalzahlungen für die Leistungen für Bildung und … · Pauschalzahlungen des Bundes für 2012

prozessuales Anerkenntnis · Zulässigkeit der Anfechtung wegen Irrtums

räumliche Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der … · Zuständigkeitserklärung der Aufsichtsbehörde ist … · Zulässigkeit einer deklaratorischen Feststellung der … · keine aufschiebende Wirkung der Anfechtungs- oder …

fehlende hinreichende Erfolgsaussicht · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG

Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus … · Bezeichnung der Divergenz · Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen