Bundessozialgericht
37 Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom Februar 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
37 Entscheidungen
Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von … · kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung · formlose "Bescheinigungen" stehen förmlichen Verordnungen … · eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der Krankenkassen
Vereinbarkeit mit Unionsrecht, dem …
geeigneter Ort · stationäre Einrichtung · Erbringung von einfachsten Maßnahmen der Krankenpflege oder …
kunstverwertender Unternehmer · Diplom-Designer · Inhaber eines Design-Büros · Auftragsvergabe an selbstständige Künstler
Verfahrensmangel · Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass … · Streitwert · Sachaufklärungspflicht
Nichtverwertung eines Gutachtens nach § 109 SGG in einem … · Maßgeblichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens vor dem … · Antrag nach § 109 SGG kein Beweisantrag nach § 103 SGG · Divergenz
GdB-Feststellung · Weiterbehandlung mit Gerinnungshemmern · GdB von 10 · Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen
Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Zufluss von Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld · Absetzung des Grundfreibetrags für erwerbstätige … · Sperrwirkung
Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende · behinderter Mensch · berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit … · Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben
Erbschaft · Zufluss nach Antragstellung · Dauertestamentsvollstreckung · Verfügungsbeschränkung
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsbedürftigkeit bei von anderen obersten … · vorsorgliche Verzögerungsrüge vor Inkrafttreten des … · Einlegung einer Individualbeschwerde vor dem EGMR keine …
keine Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert im … · Abweichung von der Entschädigungspauschale nur in … · keine geringere Bedeutung des Verfahrens bei fehlender … · Hinweis auf verfahrensfördernde Umstände in der …
richterliche Vorbereitungs- und Bedenkzeit · Zwölfmonatsregel · Abweichung bei gerichtlicher Feststellung außergewöhnlicher … · unangemessene Verfahrensdauer in der ersten Instanz
unangemessene Verfahrensdauer · sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde · Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit von 12 Monaten
Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung … · Altfall · sozialgerichtliches Verfahren · Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen …
sozialgerichtliches Verfahren · Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses · keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen … · Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren …
Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person · Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 …
Vorliegen einer gröblichen Pflichtverletzung · nachträgliche Erfüllung der Fortbildungspflicht
Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines …
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt … · kein Getrenntleben der Ehegatten iS des Familienrechts · Rechtfertigung der Begründung und Aufrechterhaltung …
Verhinderung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts einer …
Einkommensberücksichtigung · Einkommensteuererstattung · Absetzung des Grundfreibetrages und Freibetrages bei … · steuerrechtlich gemeinsam veranlagte Ehegatten
Anforderung · Herstellung eines Einvernehmens mit Krankenkassen
Nachholung nach Ablauf der Fünfjahresfrist im laufenden … · Kürzung erst ab Beginn des Folgequartals · Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen zur … · Verwaltungsverfahren
Frist für Wahlanfechtung · Prinzip der Spiegelbildlichkeit
Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge bei im …
sozialgerichtliches Verfahren · Gerichtsbesetzung · keine notwendige Beiladung der mitbetroffenen Vertragsärzte · Entscheidung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch …
Prüfung des Merkmals "bedarfsgerecht" · Genehmigungsbehörde · eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum für … · Rückgriff auf Prüfungsgesichtspunkte bei Erteilung einer …
bindende Wirkung nach § 163 SGG · Feststellungen des LSG zu einem Widerspruchsbescheid · Auslegung der Begründung des Widerspruchsbescheid · Empfängerhorizont
nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung
LaborRL) - Vereinbarung der Partner der …
Beweisantrag im Rahmen eines Rentenverfahrens · zusammenfassendes Gutachten
keine vorherige sachlich-rechnerische Richtigstellung
Rechtssatz · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
