BVerwG-Entscheidungen im Februar 2015

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 4

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Klägerin auf Feststellung, sie sei nicht zum 1. Januar 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2015 LS

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015

Die Klägerin ist beamtete Lehrerin im Dienst des Landes Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 8

Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Klägerin auf Feststellung, sie sei nicht zum 1. Januar 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015

Die Klägerin ist beamtete Lehrerin im Dienst des Landes Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 15

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Klägerin auf Feststellung, sie sei nicht zum 1. Januar 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 LS zitiert von 1

Streikverbot für Beamte

Anforderung an die Grundsatzfragen-Revision

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015

Die Klägerin ist beamtete Lehrerin im Dienst des Landes Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 4

Bewerbungsverfahrensanspruch: Sonderbeurteilung bei Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 3

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Klägerin auf Feststellung, sie sei nicht zum 1. Januar 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 47

Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 2

Die Klägerin ist beamtete Lehrerin im Dienst des Landes Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist beamteter Lehrer im Dienst des Landes Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.02.2015 LS zitiert von 23

Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2

Verfahrensaussetzung bei in den Gründen nicht geteilter …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.02.2015 zitiert von 99

Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet

Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.02.2015 zitiert von 733

Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren

ungeklärte Erschließung im Geltungsbereich eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Vorlagebeschluss 25.02.2015 LS zitiert von 36

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 54

Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren

Drittanfechtung eines Wettbewerbers

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Antragsteller die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Antragsteller die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015 zitiert von 10

Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit

Antragsberechtigung · Stellvertretung

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015 zitiert von 8

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Antragsteller die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Antragstellerin die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob die Antragstellerin die am 25. April 2012 durchgeführte Wahl des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2015 LS zitiert von 25

Anfechtung einer Personalratswahl wegen Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Mitglieder

Anfechtungsbefugnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.02.2015 zitiert von 10

Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Renaturierung des Bodenseeufers · Verlust von Habitatfläche · gemeldetes FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 5

Geltende Visumpflicht keine neue Beschränkung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt

Visumpflicht selbständiger, im Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 37

Billigkeitserlass wegen Folgen der Mindestbesteuerung nach § 10a GewStG

Einlegung der Sprungrevision per Telefax

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 86

Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 77

Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 19.02.2015 zitiert von 20

Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 21

Änderung eines Flurbereinigungsplans durch Gemeindesatzung

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 17

Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.02.2015 zitiert von 19

Keine organische Siedlungsstruktur trotz Bebauungszusammenhang nach Art der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 18.02.2015 zitiert von 42

Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2015

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.02.2015 zitiert von 20

Flughafen München: kommunale Selbstverwaltung

Lärmschutz · Immissionsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.02.2015 LS zitiert von 15

Fernbleiben vom Dienst

Dienstgradherabsetzung

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.02.2015 zitiert von 4

Revisionszulassung: Zulässigkeit der Aufrechterhaltung einer formell rechtswidrigen Disziplinarverfügung …

Zulässigkeit der Übertragung der Disziplinargewalt auf die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.02.2015 LS zitiert von 10

Passentziehung eines Deutschen im Ausland

behördliche Zusammenarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.02.2015 zitiert von 9

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.02.2015 zitiert von 16

Abwägungsmangel der fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.02.2015 LS zitiert von 3

Pflicht zum Abdecken von Tätowierungen durch Zentrale Dienstvorschrift

Beschwer

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.02.2015 zitiert von 7

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.02.2015 zitiert von 9

Rügebefugnis mittelbar Betroffener

Verwaltungsrecht