Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im März 2015
Bundesverfassungsgericht
24 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Benachteiligung aufgrund einer Behinderung (§ 1 AGG) …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
mangelnde Erfolgsaussichten (§ 114 S 1 ZPO) wegen …
Verfassungsrecht
Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erledigterklärung nicht durch Gesetzesänderung …
Verfassungsrecht
Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
struktureller Unterschied gegenüber freiwilliger Umlegung …
Verfassungsrecht
hier: "Blocksperre" im Anschluss an ein Fußballspiel bei … · keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden von zweien der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Differenzierung ist nach dem Grundsatz der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der …
Verfassungsrecht
zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Monatsfrist des § 93 BVerfGG - Rechtsirrtum …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Prüfung verfassungskonformer … · Spielhalle als teilgastronomischer Betrieb
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen "körperliche … · Auslagenerstattung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert · keine Verletzung der Meinungs-, Kunst- oder …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Berufsausübungsfreiheit eines nicht … · zudem keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen