BPatG-Entscheidungen im April 2015

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · schuldhafte Fristversäumung · Verstoß gegen Sorgfaltspflicht · Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur …

Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der … · schuldhafte Fristversäumung · Verstoß gegen Sorgfaltspflicht · Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur …

zur Zulässigkeit der Antragstellung

Freihaltungsbedürfnis

Zugrundelegung eines falschen Warenverzeichnisses · Verfahrensfehler · Zurückverweisung an das DPMA · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur Berücksichtigung einer beschränkenden Änderung der … · zum Verlangen einer Vertagung zur Nachrecherche

zur Patentfähigkeit · zur Aufnahme des Standes der Technik in die Beschreibung …

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr

Freihaltungsbedürfnis · keine Unterscheidungskraft

zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung auf sämtliche …

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Erstattung der Beschwerdegebühr · zum Vorliegen einer zulässigen Zwischenverallgemeinerung

"PRAGER PHILHARMONIKER (Wort-Bild-Marke)" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine bösgläubige Markenanmeldung

"Prager Philharmoniker KSO" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine bösgläubige Markenanmeldung

"Unigenial" · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft

angegriffener Beschluss umfasst nicht beanspruchte … · kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Warenidentität · mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines …

Antrag auf Kostenauferlegung · Rücknahme des Widerspruchs · Möglichkeit der Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen … · kein offenkundiges Fehlen der Verwechslungsgefahr

"BiM-Markt" · keine bösgläubige Markenanmeldung

Unterscheidungskraft, betrieblicher Herkunftshinweis · kein Freihaltungsbedürfnis

wirksame Einschränkung des Waren- und … · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Patentfähigkeit · keine Lösung eines technischen Problems mit technischen …

keine Unterscheidungskraft · keine Eintragbarkeit von groben Geschmacksverletzungen

"BLÄTTERPDF" · keine Unterscheidungskraft · zur Kostenauferlegung

"Danke!-Kärtchen" · fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr · Äußerungsfrist · fehlender Vortrag von Tatsachen, die die Wiedereinsetzung …

Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr · keine selbständig kennzeichnende Stellung

keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu Marken, die …

keine Unterscheidungskraft

„Nationale Volksarmee der Deutschen Demokratischen Republik … · keine Unterscheidungskraft · Bösgläubigkeit

Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft · Unzulässigkeit der hilfsweise erklärten Ausnahmeklausel

zur Warenähnlichkeit von Seifenersatz zu Massagefluids und … · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr