BPatG-Entscheidungen im Mai 2015

Bundespatentgericht

28 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Mai 2015: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

28 Entscheidungen

BPatG 27. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Chino/Shino/SHINO"

Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr aus sonstigen Gründen

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 7
Markenbeschwerdeverfahren – "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM"

zur rechtserhaltenden Benutzung · Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 24. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"WECO" · zum Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines … · keine bösgläubige Markenanmeldung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "rcd"

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 20. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Patentbeschwerdeverfahren – "Antennenanordnung"

zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters · zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im …

Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
BPatG 4. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brustpumpe (europäisches Patent)"

zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger … · Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung … · ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung … · zu eigenständigen Erfindungsgegenständen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – "Miss Merci/Merci"

keine Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr · kein Löschungsgrund des Sonderschutzes der bekannten Marke

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen"

Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft · unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für … · Täuschungsgefahr · Prüfung im Eintragungsverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 5. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren"

Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat · keine Einführung der Druckschrift durch Parteien · Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit · Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt