BAG-Entscheidungen im Mai 2015

BAG 7. Senat Beschluss 27.05.2015 zitiert von 14

Zuordnungstarifvertrag – Feststellungsantrag

Betriebsrat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.05.2015 LS zitiert von 158

Annahmeverzug – Rücksichtnahmepflicht

Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.05.2015 LS zitiert von 19

equal pay – Prozessvergleich

Ausgleichsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 27.05.2015 zitiert von 30

Betriebsratsschulung – Freistellung des Betriebsratsmitglieds von Übernachtungskosten

nachträgliche Änderung der für die kostenauslösende …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.05.2015 zitiert von 8

Übertarifliche Vergütung – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 27.05.2015 zitiert von 13

Beschlussverfahren – Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.05.2015 zitiert von 41

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Arbeitnehmerhaftung · Erstattung von betrieblichen Mehrkosten · Mitverschulden · Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 7

Aufsichtsratsmitglied – hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär

Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen · Gewerkschaftssatzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.05.2015 zitiert von 352

Betriebsstilllegung – Arbeitnehmerübertragung auf Schwesterunternehmen

Sozialauswahl · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.05.2015 zitiert von 8

Besitzstandszulage bei Beendigung zulageberechtigender Tätigkeit nach dem TVK

Anspruch auf Zahlung einer weiteren Tätigkeitszulage nach …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 21.05.2015 zitiert von 18

Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich bei Höhergruppierung aus …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 21.05.2015 zitiert von 5

Betriebsstilllegung – Arbeitnehmerübertragung auf Schwesterunternehmen

Sozialauswahl · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2015 LS zitiert von 10

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.05.2015 zitiert von 33

Konkurrentenklage – Zulassung zum Bewerbungsverfahren

ungenaue Parteibezeichnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2015 zitiert von 5

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.05.2015 LS zitiert von 25

Kürzung des Urlaubs wegen Elternzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2015

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.05.2015 zitiert von 4

Betriebliches Vorschlagswesen – Überprüfung der Entscheidung einer paritätisch besetzten Kommission

Ausschluss des Prämienanspruchs, wenn der …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2015 zitiert von 23

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2015 zitiert von 1

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2015 zitiert von 5

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2015

Gesamtversorgungsobergrenze – vorzeitiges Ausscheiden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 13.05.2015

Auslegung einer Bezugnahmeregelung

Gleichstellungsabrede · Abschluss eines "Neuvertrags"

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 32

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.05.2015 zitiert von 1

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 13.05.2015

Auslegung einer Bezugnahmeregelung

Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Beschluss 13.05.2015 LS zitiert von 33

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied

Tätigkeit Einigungsstellenbeisitzer in anderen Betrieben … · nicht genehmigte Nebentätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 13.05.2015 zitiert von 5

Mindestlohn – Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 13.05.2015 zitiert von 94

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 13.05.2015 zitiert von 1

Auslegung einer Bezugnahmeregelung

Gleichstellungsabrede

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 13.05.2015 zitiert von 64

Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 13.05.2015 zitiert von 62

Auslegung einer Bezugnahmeregelung

Gleichstellungsabrede · Abschluss eines "Neuvertrags"

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 13.05.2015 zitiert von 92

Sonderzahlung – Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten

Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 13.05.2015 zitiert von 76

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Beschluss 06.05.2015 zitiert von 8

Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr 1 ZPO

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015

Tariföffnungsklausel – Freiwillige Betriebsvereinbarung

Nachwirkung · Betriebliche Übung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015

Tariföffnungsklausel – Freiwillige Betriebsvereinbarung

Nachwirkung · Betriebliche Übung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015

Tariföffnungsklausel – Freiwillige Betriebsvereinbarung

Nachwirkung · Betriebliche Übung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015

Tariföffnungsklausel – Freiwillige Betriebsvereinbarung

Nachwirkung · Betriebliche Übung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015

Tariföffnungsklausel – Freiwillige Betriebsvereinbarung

Nachwirkung · Betriebliche Übung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015 zitiert von 3

Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015 zitiert von 14

Tariföffnungsklausel – Freiwillige Betriebsvereinbarung

Nachwirkung · Betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015 zitiert von 81

Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015 zitiert von 133

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung

Entlohnungsgrundsätze · Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung · Tarifwechsel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015 zitiert von 2

Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015

Tariföffnungsklausel – Freiwillige Betriebsvereinbarung

Nachwirkung · Betriebliche Übung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 37

Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015

Tariföffnungsklausel – Freiwillige Betriebsvereinbarung

Nachwirkung · Betriebliche Übung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015

Tariföffnungsklausel – Freiwillige Betriebsvereinbarung

Nachwirkung · Betriebliche Übung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 05.05.2015

Tariföffnungsklausel – Freiwillige Betriebsvereinbarung

Nachwirkung · Betriebliche Übung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben